Klimaschutz

Klimarat machte 93 Vorschläge, umgesetzt wurde keiner

Der Klimarat hat 93 Empfehlungen an die Politik formuliert. Davon umgesetzt wurde bisher keine. Vor allem ein Klimaschutzgesetz fehlt.

Von Lydia Matzka-Saboi

05.06.2023, 17:46

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Vertreterinnen und Vertreter des Klimarats der Bürger bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

PETER LECHNER / APA / picturedesk.com

Ein halbes Jahr lang arbeitete der "Klimarat der Bürger" an einem Plan, wie Österreich klimaneutral sein kann. So vielversprechend das "demokratiepolitische Experiment" begann, so ernüchternd fällt die Bilanz ein Jahr später aus: 93 kluge Empfehlungen hat der Klimarat formuliert, umgesetzt wurde bisher nur wenig.

Einzig das "Vernichtungsverbot von Neuware" sei schon recht konkret, sagt die Obfrau des Klimarat-Vereins, die Verkäuferin Edith Siebenstich (57). "Es gibt Arbeitskreise und Verhandlungen, aber bisher wenig Konkretes."

Fachleute und Teilnehmende sehen in dem Format dennoch einen Erfolg. 100 von der Statistik Austria zufällig ausgewählte Menschen wurden eingeladen, am österreichischen Klimarat teilzunehmen. An sechs Wochenenden im ersten Halbjahr 2022 trafen sich schließlich die 84 Menschen, die zusagten, und erarbeiteten zusammen Empfehlungen an die Politik. Begleitet von Wissenschafterinnen und Wissenschaftern, formulierten sie 93 Empfehlungen.

Österreichs Klimapolitik stagniert

Von einem Bodenversiegelungs-Stopp sowie einem Werbeverbot für besonders klimaschädliche Produkte war im Abschlussbericht zu lesen. Auch die CO2-Bepreisung sollte erhöht werden, so die Empfehlung des Klimarats, der inzwischen als Verein fortgeführt wird.

Der Politik fehle es an Mut, so Siebenstich, "wichtige Klimaschutzgesetze scheitern, weil Politiker vor unpopulären Maßnahmen zurückschrecken". Zuletzt verhinderte eine SPÖ-Blockade das Energieeffizienzgesetz. "Wir sehen, dass die Grünen viel versuchen, aber für die wichtigen Gesetze für die Klimapolitik ist eine Zweidrittelmehrheit nötig."