Politik
Klimaplan der Regierung verfehlt EU-Ziel deutlich
"Nicht genügend": Umweltorganisationen und NGO stellen Österreichs Klimaplan ein vernichtendes Zeugnis aus.
Während die türkis-grünen Koalitionsverhandlungen auf Hochtouren laufen, beschließt der Ministerrat der Übergangsregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein am Mittwoch den überarbeiteten Nationalen Energie- und Klimaplan, kurz NEKP. Zielvorgabe der EU: Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 36 Prozent gesenkt werden.
CO2-Steuer nicht erwähnt
300 Maßnahmen enthält das mehrere Hundert Seiten starke Dokument - bis zu 173 Milliarden Euro sollen in den Ausbau des öffentlichen (Zug)Verkehrs, erneuerbarer Energien und der Lade-Infrastruktur von E-Autos investiert werden. Dazu kommt der Ausstieg aus Ölheizungen, eine deutliche Reduktion des Düngereinsatzes in der Landwirtschaft, sowie verschärfte Geschwindigkeitskontrollen im Verkehr.
Ebenso soll die bereits lang angekündigte Abschaffung bzw. Umgestaltung klimaschädlicher Förderungen, wie Dieselprivileg, Pendlerpauschale oder Dienstwagenbesteuerung endlich weiter vorangetrieben werden. Eine CO2-Steuer wird nicht explizit erwähnt.
#NotMyKlimaplan
Dennoch - und hier folgt das große "Aber": Wie die Modellrechnung eines wissenschaftlichen Expertengremiums aus Umweltbundesamt, TU Graz, TU Wien, Wifo und anderen Institutionen zeigt – sie liegt dem 270 Seiten starken Plan bei –, reichen die vorgesehenen Maßnahmen gerade einmal für eine CO2-Reduktion um 27 Prozent. Eine "deutliche Zielverfehlung", wie Aaron Wölfing von Fridays For Future Vorarlberg der Regierung Bierlein attestiert und ruft zum #NotMyKlimaplan-Streik auf.
Auch andere Umweltschutzorganisationen und NGO schlagen Alarm: Der WWF Österreich spricht beim Klimaplan von "einer kreativen Mischung aus schönen Überschriften und Luftschlössern". Anstatt eine langfristige Trendwende zu starten, soll ein untauglicher Entwurf mit allen Mitteln schöngerechnet werden. "Die Rechnung zahlen wir alle: Wird diese Klimaschutz-Lähmung nicht bald überwunden, drohen milliardenschwere Budgetrisiken. Wirtschaftliche Chancen werden liegen gelassen, zukünftige Arbeitsplätze verspielt.
Ohne belastbare unabhängige Modellierung ist der Klimaplan nicht einmal das Papier wert, auf dem er steht. Dieses Flickwerk darf nicht an die EU-Kommission übermittelt werden", fordert WWF-Klimasprecher Karl Schellmann gemeinsam mit weiteren Umweltorganisationen und dem Klimavolksbegehren ein ambitioniertes Maßnahmenpaket von der künftigen Bundesregierung. Unter dem Titel "Österreich klimafit regieren" präsentieren sie 15 Zukunftsprojekte, die sicherstellen sollen, dass Österreich von einem der europäischen Schlusslichter zum Klimaschutz-Vorreiter wird.
Zu wenig, um EU-Ziel zu erfüllen
Ohne CO2-Steuer und Abschaffung klimaschädlicher Subventionen ist eine Erreichung der Klimaziele für Österreich unmöglich, ist sich auch Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace sicher. Laut Katharina Rogenhofer vom Klimavolksbegehren bringe mutiger Klimaschutz viele Vorteile mit sich, wie ausgebaute und leistbare öffentliche Verkehrsmittel, Grünflächen statt Turbo-Versiegelung oder die Förderung regionaler Lebensmittel.
"Es ist ein Arbeitsauftrag an die kommende Bundesregierung", kommentiert Klimaplan-Autor und Chef der Klimasektion im Nachhaltigkeitsministerium Jürgen Schneider die Kritikpunkte gegenüber der "Kleinen Zeitung". Soll heißen: Was, wie, wann und in welchem Ausmaß umgesetzt wird und ob Österreich die Klima-Trendwende schafft, liegt jetzt in den Händen der türkis-grünen Koalitionsverhandler.