Klimaschutz
Klimakrise: CO2-Preis kommt bereits 2022
Die österreichische Bundesregierung arbeitet an einer ökosozialen Steuerreform. Die so genannte CO2-Steuer ist Teil der Reform.
Ab 1. Jänner 2022 bekommt der CO2-Ausstoß in Österreich einen Preis. Details sind noch nicht bekannt, die türkis-grüne Regierung wird aber wohl auf bereits erprobte europäische Modelle wie der CO2-Steuer sowie dem Auszahlen von Öko-Boni setzen. "Wir arbeiten derzeit an einer ökosozialen Steuerreform. Damit soll klimafreundliches Verhalten attraktiver und günstiger werden und klimaschädliches Verhalten einen gerechten Preis bekommen. Dafür braucht es einerseits eine gerechte CO2-Bepreisung und andererseits eine faire Entlastung für die Menschen in Österreich", heißt es dazu heute Nachmittag aus dem Klimaschutzministerium.
"Eine Zukunft in der Klimakrise wird unbezahlbar – so wie eine Coronakrise, nur jedes Jahr und ohne Aussicht auf Heilung", warnt Jasmin Duregger, Klimaexpertin bei Greenpeace. Bei der Klimakrise manifestieren sich die Schäden zwar langsamer, dafür aber nachhaltiger und dramatischer. Österreich ist als alpine Region besonders stark von der Klimakrise betroffen.
Kosten des Nichtstuns
Zuwarten beim Klimaschutz wird teuer, daher ist die ökosoziale Steuerreform ein Gebot der Stunde. Eine Studie des Wegener Centers (Uni Graz) "Klimapolitik in Österreich: Innovationschance Coronakrise und die Kosten des Nicht-Handelns" zeigt, dass wir uns auf dramatische Klimaschäden einstellen müssen, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird. Bis Mitte des Jahrhunderts werden in diesem Fall Schäden zum Beispiel durch Dürre, Borkenkäfer, Hochwasser und Hitzewellen im Ausmaß von bis zu zwölf Mrd. Euro jährlich erwartet.
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Die Ausrichtung des Steuer- und Abgabensystems auf Klimaschutz und Energieeffizienz ist daher einer der wichtigsten Hebel der nationalen Klimapolitik. Umweltverträgliches Verhalten soll auf allen Ebenen begünstigt werden. "Es braucht ein Steuersystem, das klimaverträgliches Verhalten begünstigt und klimaschädliches Verhalten teurer macht", sind sich die heimischen Umweltschutzorganisationen WWF, Greenpeace und Global 2000 einig.
Keine Angst vor der CO2-Bepreisung
Die Klimakrise ist nicht etwas, das uns irgendwann in Zukunft betreffen wird. Sie ist längst da. Damit wir die Erderhitzung auf 1,5 Grad limitieren können, müssen wir dringend den Treibhausgasausstoß reduzieren. CO2 sparen oder eben dafür zu zahlen. Über die genaue Ausgestaltung der CO2-Bepreisung und wie das mit der Lösung der globalen Klimakrise konkret klappen soll, herrschen innerhalb der heimischen Parlamentsparteien unterschiedliche Vorstellungen. Die Debatte ist jedenfalls eine hochemotionale und wird uns noch einen heißen Politherbst bescheren.
Das Prinzip der CO2-Bepreisung funktioniert so, dass für die Tonne CO2 ein Preis zwischen 50 und 200 Euro festgelegt wird, der sich dann bei Benzin, Diesel, Heizöl und dergleichen widerspiegelt. Eine CO2-Steuer von 50 Euro pro Tonne würde bedeuten, dass sich der Liter Benzin um 13 Cent verteuert. Bei einer CO2-Steuer von 100 Euro pro Tonne würde der Benzinpreis um 26 Cent pro Liter steigen. Diese beispielhafte Berechnung hat kürzlich das sozialliberale Momentum Institut gemacht. Dem Vernehmen nach ist es der Bundesregierung wichtig, die Mehrkosten an die Haushalte und Unternehmen rückzuvergüten.