Klima-Knaller – Regierung will Aus von Billigflügen

Umweltstaatssekretär Magnus Brunner dreht auf und heizt die Klima-Debatte in der Regierung wieder an. Es habe in letzter Zeit oft "Alleingänge im stillen Kämmerchen" gegeben, donnert er Richtung Ressortchefin Leonore Gewessler (Grüne)."Heute" fragte den VP-Politiker, ob der Umweltschutz der Kanzler-Partei überhaupt ein Anliegen ist. Brunner: "Klimaschutz ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit, unserer Generation. Wir stehen selbstverständlich zu 100 Prozent zu dem, was wir im Regierungsprogramm vereinbart haben." Seitenhieb Richtung Grüne: "Das Ziel eint uns mit unseren Regierungskollegen, der Weg dorthin nicht immer."

"Klimaschutz ohne Verbote"

Er möchte "unaufgeregt diskutieren". Doch geht Klimaschutz, wie von Kanzler Kurz propagiert, auch ohne Verzicht? Der Staatssekretär diplomatisch: "Er sollte ohne Verbote gehen." Brunner möchte auf Investition und Innovation setzen: "Eine intelligente Klimaschutzpolitik ist eine Riesen-Chance für den Wirtschaftsstandort." Gegen die Menschen und die Wirtschaft Klimaschutzpolitik zu machen, sei "nicht sehr zielführend". Der 49-jährige Vorarlberger im "Heute"-Videotalk (siehe unten in voller Länge): "Es müssen alle an einem Strang ziehen." 

Aus für 9,90-Euro-Billigflugtickets

Magnus Brunner lehnt ein von Umweltministerin Gewessler angedachtes Verbot von Kurzstreckenflügen ab. "Nochmal: Ich bin gegen Verbote, in allen Bereichen, wo es nicht notwendig ist." In Österreich sehe man, dass "95 Prozent der Kurzstrecken-Flüge Zubringer-Flüge sind – etwa zum Flughafen Wien-Schwechat, wo man dann in die Welt hinausfliegt." Er plädiert dafür, "etwas realistischer zu sein". Kurzstreckenflüge würden auch nur "einen sehr kleinen Teil der Co2-Emmissionen" ausmachen.

Er fordert dafür das Aus von 9,90 Euro-Billigflugtickets: "Ich bin dafür, hier eine europaweite Lösung anzustreben. Es kann nicht sein, dass ein Taxi zum Flughafen in Wien teurer ist, als der Flug dann an sich. Das muss der Vergangenheit angehören." Das Thema Mindestpreis werde sehr kritisch von der europäischen Kommission beäugt, es brauche daher laut Brunner ein System, wo man die passagierbezogenen Steuern und Abgaben verpflichtend weiterverrechnet."

In voller Länge: Staatssekretär Magnus Brunner bei "Heute"

Im Rahmen der öko-sozialen Steuerreform soll zudem eine Co2-Bepreisung kommen. "Da werden wir auf die Lebensrealitäten der Menschen sehr genau achten", verspricht Brunner. Was das für Autofahrer bedeutet – und wie er der Wasserstoff-Technologie gegenüber steht, siehst du im Video!