Österreich-News
Klima-Kleber müssen jetzt erstmals vor Gericht
Nächste Woche müssen sich erstmals in Österreich Aktivisten der "Letzten Generation" für eine Klebe-Aktion vor Gericht verantworten.
Am 21. November blockierten Aktivisten der "Letzten Generation" erstmals den Verkehr in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz – "Heute" berichtete. Ab etwa 8.10 Uhr klebten sie sich auf die Fahrbahn der Hauptstraße, dabei wurden sie auch von im Stau stehenden Personen körperlich attackiert.
Am Mittwoch, dem 15. März, hat dieser Vorfall ein gerichtliches Nachspiel. Allerdings nicht für jene, die die Protestierenden attackierten, sondern für die Aktivisten selbst. Sie müssen sich erstmals in Österreich vor Gericht verantworten. Grund: Die Verwaltungsstrafen in Höhe mehrerer hundert Euro wurden bewusst nicht bezahlt, sondern angefochten.
Klimanotstand
Die "Letzte Generation" argumentiert in einer Aussendung, der Protest sei legitim und löse politische Diskussionen um Sofortmaßnahmen für Klimaschutz aus. Immerhin hat selbst der Nationalrat 2019 den "Klimanotstand" ausgerufen, in Deutschland wurden Aktivisten in ähnlich gelagerten Fällen zudem freigesprochen.
Die Bundesregierung missachte internationale Abkommen, indem die Klimaziele verfehlt werden. Alle anderen Protestformen hatten leider nicht den notwendigen Erfolg. Deshalb sei ziviler Widerstand notwendig, so die Angeklagten, für die die Unschuldsvermutung gilt.
Rechtfertigender Notstand?
"Wir berufen uns auf den rechtfertigenden Notstand" erklärt Jelena Saf (24). "Dieser ist mitten in der Klimakatastrophe ohne ausreichende Maßnahmen der Regierung zur Abmilderung ganz klar gegeben. In Deutschland hat es bereits ein Urteil gegeben, in dem der rechtfertigende Notstand bei einem Klimaprotest anerkannt wurde."
"Mir liegen unsere Demokratie, der Erhalt des sozialen Friedens und unser Rechtsstaat am Herzen. Auf einem Planeten ohne sauberes Trinkwasser und ohne genügend Lebensmittel für alle Menschen kann es keinen sozialen Frieden geben", stellt David Sonnenbaum (35) klar.
"Wenn der Nationalrat als oberstes demokratisches Organ der Gesetzgebung den Klimanotstand bejaht, können die Bürger:innen sich hoffentlich darauf verlassen, dass das kein schlechter Scherz war", teilte der Rechtsbeistand den Angeklagten mit. Der Prozess geht ab 8 Uhr im Verwaltungsgericht Linz, Volksgartenstraße 14, Verhandlungssaal 6 über die Bühne.
