"Klares Signal" – Aufstand gegen die CO2-Bepreisung

Pikanter fraktionsübergreifender Vorstoß im Wirtschaftsparlament am Donnerstag: Mehrheitlich angenommen wurde ein Antrag, in dem das Aussetzen der Erhöhung der CO2-Bepreisung ab 1. Jänner 2023 gefordert wird. Bekanntlich trat die neue CO2-"Steuer" mit 1. Oktober 2022 in Kraft und verteuerte Sprit um neun Cent (Diesel) bzw. 8,2 Cent (Benzin) je Liter. Je 50-Liter-Tank macht die Steuer 4,50 Euro (Diesel) bzw. 4,09 Euro (Benzin) aus. Zudem erhöht sich der Aufschlag ab nun alljährlich mit Jahresanfang. 

Bereits mit 1. Jänner 2023 steigt die Öko-Abgabe auf 5,25 Euro (Diesel) bzw. 4,77 Euro (Benzin) je Tankfüllung. So geht es weiter bis 2025. Da kostet Volltanken bereits bis zu 8,25 Euro zusätzlich. Genau dem will die Wirtschaft nun einen Riegel vorschieben und die Erhöhung ab 1. Jänner 2023 aussetzen. Für wie lange? "Die Erhöhungen sollen ausgesetzt bleiben, bis zu jenem Zeitpunkt, an dem die Preise wieder auf Vorkrisenniveau gesunken sind", heißt es in einer entsprechenden Aussendung der Wirtschaftskammer Österreich.

Auch Strom- und Gaspreisbremse gefordert

Es ist nicht die einzige Forderung im Antrag: Außerdem soll es "mit Inkrafttreten der deutschen Strom- und Gaspreisebremse" auch "für die heimischen Unternehmen unbürokratische und schnelle Entlastungen im gleichen Ausmaß geben". Aus der Wirtschaftkammer-Spitze kommt dazu "ein klares Signal der Unterstützung", wie es heißt: Deutschland habe mit dem Aussetzen der Erhöhung der CO2-Bepreisung für 2023 einen Entlastungsschritt gesetzt, Österreich müsse folgen, so Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer.

Für Wirtschaftskammer-Vizepräsident Christoph Matznetter kann es dabei nicht schnell genug gehen: "Wir können es uns nicht leisten, ein Jahr lang Aufträge an Deutschland zu verlieren. Wenn wir nicht rasch nachziehen, dann führt das dazu, dass die Deutschen ihre Situation verbessern werden – und zwar auf unsere Kosten." Ähnliches kommt von Amts-Kollegen Matthias Krenn: "Den Betrieben darf nicht ein weiterer Ziegelstein in den Rucksack gepackt werden. Es braucht hier einen Gleichklang mit Deutschland, denn sonst schwächt sich Österreich selber."