Klage gegen Gewessler wegen Aus für Lobautunnel möglich

Der Streit um den Bau des Lobautunnels geht in die nächste Runde: Bei einer Pressekonferenz der Wiener Wirtschaftskammer erklärt Verfassungsjuristen Heinz Mayer, dass eine Ministerklage gegen Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Bereich des Möglichen wäre: "Eine Weisung der Ministerin an die Asfinag zur Einstellung des Lobautunnels ist rechtlich nicht möglich und außerdem rechtswidrig."

Schadenersatzansprüche laut Experte erfolgversprechend

Sollte sich belegen lassen, dass es eine Weisung der Ministerin gab, hätte das zivil- und strafrechtliche Folgen: "Das letzte Wort hätte nicht ein Verwaltungsorgan, sondern der Gesetzgeber. So ist das im Rechtsstaat“, so der Verfassungsexperte. Dass Schadenersatzansprüche von Vertragspartnern erfolgversprechend wären, unterstrich Gesellschaftsrechtsexperte Jörg Zehetner.

"Der finanzielle Schaden hat bereits ein enormes Ausmaß erreicht", kritisierte Präsident der Wiener Wirtschaftskammer Walter Ruck. Dieser hätte eine dreistellige Millionenhöhe bereits deutlich überschritten. Ein direkter volkswirtschaftlicher Schaden ergäbe sich auch für Wien. Ruck weiter: "Der Lobautunnel kann nicht von heute auf morgen vom Tisch gewischt werden. Ich fordere den Aufsichtsrat der Asfinag zur Rücknahme des Baustopps durch einen umgehenden Beschluss auf. Auch die verantwortliche Bundesministerin ist aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen."

FPÖ sieht ÖVP nun "voll auf FPÖ-Line"

Der Kritik schlossen sich ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch per Aussendung an. Der Lobautunnel nicht weiter verzögert: "Wie viele Rechtsgutachten braucht es noch, bis Gewessler endlich zur nötigen Einsicht gelangt und den Widerstand gegen dieses wesentliche Zukunftsprojekt aufgibt. Der Lobautunnel ist und bleibt alternativlos", so Mahrer und Wölbitsch.

FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker sah in der Kritik von Wirtschaftskammer und ÖVP, dass diese "voll auf FPÖ-Linie einschwenken". Man hätte bereits in der Nationalratssitzung am 23. Februar einen entsprechenden Antrag auf Anklage gegen die Umweltministerin eingebracht, der jedoch noch von ÖVP und Grünen abgelehnt wurde.