Politik
Kinderbetreuung: Sechs Bundesländer protestieren
Insgesamt sechs Bundesländer haben eine gemeinsame Stellungnahme gegen die türkis-blaue Sozialpolitik-Reform unterzeichnet.
Die Länder machen mit ihrer Kritik an der geplanten Reform der Sozialpolitik durch die türkis-blaue Regierung ernst. Am Montag versendeten insgesamt sechs Bundesländer schriftliche Stellungnahmen an die Bundesregierung.
Nicht beim Protest dabei waren Salzburg, Niederösterreich und die Steiermark. Alles Bundesländer, die von der ÖVP geführt werden. Aber trotz der verweigerten Unterschrift unter die gemeinsame Stellungnahme, haben auch diese drei Probleme mit der von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) geplanten Mittelstreichung.
Auch drei ÖVP-Bundesländer an Protest beteiligt
An der Stellungnahme beteiligten sich mit Oberösterreich, Salzburg und Tirol auch drei von der ÖVP geführte Bundesländer. Aber auch das Land Salzburg äußerte am Montag erneut Kritik. „Wir haben nicht unterschrieben, weil die Stellungnahme in unseren Augen nicht konstruktiv formuliert war.
An der harten inhaltlichen Kritik ändert das nichts, aber für Polemik ist hier kein Platz", erklärte die zuständige Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) gegenüber der APA. Dass man die Stellungnahme nicht unterzeichnet habe ändere aber nichts an der "grundsätzlich ablehnenden Haltung", mit der man dem unbeliebten Vorschlag des Bundes gegenübersteht.
Länder verlangen Überarbeitung des Reform-Vorschlags
Auslöser der Proteste war die Ankündigung der Bundes, künftig 30 Millionen Euro weniger pro Jahr in die Kinderbetreung investieren zu wollen. In der gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich die Landeshauptleute „entschieden gegen die geplante Kürzung der Bundesmittel von derzeit 142,5 Mio. Euro auf 110 Mio. Euro aus". Weitere Kritikpunkte der Länder: Die Forderungen des Bundes seien teilweise schlichtweg unerfüllbar und es wird mit einem höheren Personal- und Verwaltungsaufwand gerechnet. Außerdem bewerten die Länder die Verknüpfung der neuen 15a-Vereinbahrung mit einem Kopftuchverbot in Kindergärten äußerst kritisch.
Ministerium zeigt sich verhandlungsbereit
Am Dienstag reagierte das Familienministerium auf die gesammelte Kritik der Bundesländer. Momentan sei man noch dabei die jeweiligen Stellungnahmen zu sichten. „Ein gutes Ergebnis steht für uns im Vordergrund, wir sind verhandlungsbereit", so ein Sprecher der Familienministerin Juliane Bogner-Strauß. Man prüfe auch etwaige Kompromisse und man sei prinzipiell auch verhandlungsbereit, so das Ministerium zur APA.
Alte Vereinbarungen laufen aus
Die Verhandlungen erfolgen nicht zufällig genau zur jetzigen Zeit. Im Gegenteil: 2018 laufen insgesamt drei ältere 15a-Vereinbarungen rund um die Kinderbetreung aus und müssen neu ausverhandelt werden. Wollen die Länder und die Regierung einen "rechtsfreien Raum" bei der Kinderbetreuung vermeiden, dann müsse man möglichst schnell an den Verhandlungstisch zurückkehren, mahnt die burgenländische Landesrätin Verena Dunst. (mat)