Politik
Kickl vor Auslieferung, er warnt vor "Jagd auf Genese"
FPÖ-Chef Herbert Kickl wird wieder einmal Gegenstand von Polizei-Ermittlungen. Gegen den Blauen wurde erneut ein Auslieferungsantrag gestellt.
Herbert Kickl sorgt mit seinem Auftreten dafür, dass er zu den umstrittensten Politikern des Landes zählt. Vor allem aufgrund seiner Corona-Politik scheiden sich nicht nur die Geister am freiheitlichen Frontmann. Weil er wiederholt bei seinen Auftritten bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen die FFP2-Maskenpflicht nicht eingehalten hat, beantragte die Polizei abermals die Aufhebung seiner Immunität.
Parlamentsdirektion bestätigt Auslieferungsantrag
Wie die Parlamentsdirektion bestätigte, wurde einmal mehr ein Antrag gestellt um den FPÖ-Chef juristisch verfolgen zu können. Das, wie es im Amtsdeutsch heißt "Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung“, wurde nun dem Immunitätsausschuss des Parlaments zugetragen.
In der konkreten Anschuldigung geht es darum, dass der freiheitliche Politiker am 11. Dezember bei einer Kundgebung mit 500 Personen keine Maske trug und auch den Abstand zu anderen nicht vorschriftsmäßig einhielt. Schon im April wurde Kickl wegen eines ähnlichen Delikts vom Parlament an die Polizei ausgeliefert.
Auch bei der Demo vergangenen Samstag soll Kickl auf Abstand, Maske und andere Schutzmaßnahmen verzichtet haben. Im Verfahren im vergangenen Frühjahr wurde Kickl ausgeliefert, passiert das dieses Mal auch, drohen ihm eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro.
Der Vorfall scheint dem Blauen jedoch nicht weiter zu beschäftigen. Statt sich betreffend der Anschuldigungen zu Wort zu melden, schickte Kickl eine Aussendung aus. In dieser bekräftigte der FPÖ-Chef seine Anti-Haltung zur Impfpflicht und warnte vor einer "Jagd auf die Genesenen“, wenn die Gültigkeit der Impfzertifikate wie in Deutschland verkürzt werden sollten.