Kickl und Karner – Streit um schlechteren Innenminister

Es ist ein Spiel, das sich seit Wochen und Monaten in unregelmäßigen Abständen wiederholt: Die FPÖ übt per Aussendung Kritik am Asylkurs der Regierung und besonders an der Leistung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Und ebenso oft kommt sofort – ebenfalls per nicht unbedingt billiger und ebenfalls wohl mit Steuergeld bezahlter Aussendung – eine Antwort der ÖVP, in der der aktuelle freiheitliche Chef Herbert Kickl für seine Zeit als Innenminister gerügt wird. Skurril: Mittlerweile streiten sich die beiden Parteien ganz offen und ungeniert, wer der schlechtere Innenminister sei.

So auch am Samstag. Einmal mehr legte die FPÖ los und die ÖVP nach. Um 9.44 Uhr trudelte die Aussendung von FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer ein, der Karner vorwarf, "keinen Lösungsansatz für das Problem der illegalen Migration in seinem sicherheitspolitischen Köcher" zu haben. Der Innenminister tue "rein gar nichts" und "wegen diesem völligen Totalversagens des ÖVP-Innenministers tanzen uns die illegalen Einwanderer und die kriminellen Schlepperbanden auf der Nase herum", so Amesbauer. Es sollte nur etwas mehr als vier Stunden für eine ÖVP-Antwort brauchen.

"Radikale Kickl-FPÖ"

Bei dieser durfte der Sprecher für Integration und Migration der Volkspartei, Ernst Gödl, ausrücken. Und ließ wissen: "Kickl war als Innenminister überfordert, und das ohne zusätzliche, globale Krisen. Die Unfähigkeit Kickls kann anhand der Verfahrensdauer von erstinstanzlichen Entscheidungen sehr gut dargestellt werden." Die Begründung: Jetzt, unter der ÖVP, betrage die durchschnittliche Dauer eines Asylverfahrens und Karner rund 3,5 Monate – unter Kickl seien es 2018 durchschnittliche 21,5 Monate gewesen.

"Auf eine Verfahrensdauer, die 7-mal länger andauerte, kann man nicht stolz sein. Aber auch diese menschenunwürdige Tatsache will die radikale Kickl-FPÖ in Vergessenheit geraten lassen", so Gödl. "Faktum ist: Innenminister Karner und Bundeskanzler Nehammer schaffen Lösungen und bieten Fortschritte in der Asylfrage. Gerade die kürzlich beschlossene europäische Einigung im Asylwesen, die ohne Drängen der Volkspartei nicht gelungen wäre, zeigt, dass sich die harte Arbeit bezahlt macht."