"Wohnpolitische Konkursansage"

Kickl tobt über Gemeindebau – SPÖ schießt scharf zurück

FPÖ-Chef Herbert Kickl ließ am Sonntag mit einer Aussendung zum sozialen Wohnbau aufhorchen und sorgte für reichlich Wirbel bei der SPÖ.

Von Lukas Leitner

13.04.2025, 20:54

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In der Politik entfachte am Sonntag ein Streit zwischen FPÖ und SPÖ.

Helmut Graf; Sabine Hertel; "Heute"-Collage

In genau zwei Wochen, am 27. April, wird in Wien die Gemeinderats- und Bezirksvertretung neu gewählt, die innerpolitische Situation ist angespannt. Die Parteien befinden sich in der heißen Phase des Wahlkampfes – nicht nur auf Landesebene, sondern auch in der Bundespolitik.

Am Sonntag spitze sich die Lage zu, FPÖ-Chef Herbert Kickl ließ mit einer Aussendung zum sozialen Wohnbau und heftiger Kritik gegen die SPÖ aufhorchen.

FPÖ-Kickl: "Wohnpolitische Konkursansage"

"Die SPÖ verspielt das Erbe des Roten Wien", leitete der freiheitliche Frontman ein. Drei Viertel aller Gemeindewohnungen in der Bundeshauptstadt seien sanierungsbedürftig. Die für die Sanierung notwendigen Finanzmittel belaufen sich Schätzungen zufolge auf rund zehn Milliarden Euro, rechnete Herbert Kickl vor.

"Das ist eine wohnpolitische Konkursansage. Während SPÖ-Wohnminister Andreas Babler vermeintliche Erfolge feiert, ist der genossenschaftliche Wohnbau vollends in die Krise geschlittert. Die Wiener SPÖ lässt 220.000 Gemeindewohnungen verfallen", kritisierte der FPÖ-Chef.

Der genossenschaftliche Wohnbau sei in die Krise getrieben worden – und die Regierung sorge zusätzlich dafür, dass weiterhin Anleger Genossenschaftswohnungen zum Sozialpreis kaufen und dann frei an die Menschen vermieten dürften. "Das ist zutiefst asozial und eine Schubumkehr im sozialen Wohnbau", so der FPÖ-Chef.

"In einem ersten Schritt müssen die Mieten von Wiener Wohnen im ausfinanzierten Bereich auf genossenschaftliches Niveau gesenkt und Anlegerwohnungen im genossenschaftlichen Wohnbau verboten werden", fordert der Freiheitliche.

SPÖ-Seltenheim: "Kickl hat die Chance gehabt"

Die SPÖ wollte die Kritik naturgemäß nicht auf sich sitzen lassen und konterte in mehreren Presseaussendungen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ging als erster mit Kickl ins Gefecht, bezeichnete den Freiheitlichen als "feigsten Parteichef Österreichs" und betonte: "Als die FPÖ mit Kickl die Chance gehabt hätte, in die Regierung zu kommen, hat sie bewiesen, dass sie nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Die FPÖ zeigt damit nur eines: Sie demontiert sich selbst."

Die SPÖ hingegen habe den Mietpreis-Stopp in kürzester Zeit in der Regierung umgesetzt und damit Wohnen für Millionen Menschen leistbarer gemacht. Dieser gilt seit dem 1. April für Altbau-, Gemeindebau- und Genossenschaftswohnungen. Der FPÖ-Angriff auf die Wiener Wohnpolitik sei mehr als substanzlos.

Wahlkampfleiterin der SPÖ Wien und SPÖ Wien-Landesparteivorsitzende Barbara Novak bezeichnete die Aussagen von Herbert Kickl als "schlichtweg falsch und ein Schlag ins Gesicht für all jene Wiener, die auf leistbaren Wohnraum angewiesen sind".

FPÖ-Krauss: "Die wahre Wohnpolitik"

FPÖ-Wien-Klubchef Maximilian Kraus konterte umgehend: "Der Rechnungshof bestätigt, dass rund drei Viertel aller 220.000 Gemeindewohnungen sanierungsbedürftig sind. Zudem wollen wir nicht vergessen, dass die Wiener SPÖ Sozialwohnungen an Klemens Hallmann verkaufen wollte".

Dabei erinnerte Krauss daran, dass die Wien Holding den Verkauf von 26 Prozent der ARWAG mit ihren 25.000 Wohnungen an den umstrittenen Investor prüfte.

"Wie jedes Mal wird vor der Wahl Gemeindebauromantik getrommel. Doch tatsächlich werden Pläne geschmiedet, Sozialwohnungen mittelbar in neoliberaler Manier zu verkaufen und Wahlversprechen bezüglich Neubauten schnell gebrochen. Das ist die wahre Wohnpolitik von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig", mahnt Krauss.

"An den Haaren herbeigezogen"

Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch holte dann erneut zu einem Konter aus – zunächst gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl. "Da muss heute das Thema 'einfach irgendwas zum Wohnbau' auf der FPÖ-Themenliste gestanden sein. Anders kann ich mir das verwirrte Hin-und-Her zwischen Gemeindewohnungen und genossenschaftlichem Wohnbau in dieser Aussendung nicht erklären." Die Zahlen, die die FPÖ präsentiert habe, seien "vollkommen an den Haaren herbeigezogen".

Gegenüber den Aussagen von Krauss, dass die SPÖ den Wohnbau verkaufen wolle, betonte sie: "Die Einzigen, die jemals Genossenschaftswohnungen im großen Stil abverkauft haben, waren die Freiheitlichen mit der Privatisierung der BUWOG. Ihr damaliger Finanzminister Grasser muss demnächst in diesem Zusammenhang ins Gefängnis"

Ihre Argumente seien wiederum für Nationalratsabgeordneten und FPÖ-Bautensprecher Michael Oberlechner "haltlos". "Fakt ist, dass der Rechnungshof den horrenden Sanierungsstau bei Wiener Wohnen belegt", so der Freiheitliche. "Es war die SPÖ, die den gemeinnützigen Wohnbau liberalisieren wollte – im Interesse von Banken und Versicherungen", führte er weiter aus.