Kickl tobt: "ÖVP will Bevölkerung für dumm verkaufen"

"Die Dreistigkeit, mit der die ÖVP die eigene Bevölkerung in der Asyl- und Migrationspolitik für dumm verkaufen will, erreicht immer unfassbarere Ausmaße. Die Glaubwürdigkeit von Nehammer, Karner und Co. stürzt immer weiter unter den bereits erreichten Nullpunkt", übt FPÖ-Chef Herbert Kickl scharfe Kritik, nachdem nun ÖVP-Innenminister Karner gegenüber Medien die Abschiebung jenes mutmaßlich afghanischen Gewalttäters, der am Freitag in Horn einen Jugendlichen mit einem Gürtel schwer verletzt hatte, gefordert hat.

Fehlender Wille

"Niemand anderer als ÖVP-Innenminister Karner selbst ist für Abschiebungen zuständig. Diese Aufforderung an sich selbst ist daher nichts anderes, als ein neuer Tiefpunkt des 'ÖVP-Betriebssystems Wählertäuschung', denn dazu kommt noch, dass die ÖVP gemeinsam mit dem grün-rot-pinken Rest der Einheitspartei erst in der letzten Nationalratssitzung einen FPÖ-Antrag für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien abgelehnt hat!"

Der "Kardinalfehler und Sündenfall gegenüber der Sicherheit der Österreicher" liege, so Kickl, nicht nur am fehlenden Willen der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei für Abschiebungen nach Afghanistan, sondern vor allem darin, dass sie auch weiterhin Afghanen unter dem Deckmantel Asyl nach Österreich und Europa kommen lassen wolle.

"Zwischen Afghanistan und Österreich liegen tausende Kilometer und eine Vielzahl sicherer Staaten, weder Österreich noch Europa sind daher für diese 'neuen Völkerwanderer', die weniger Schutz als vielmehr die Leistungen unseres Sozialstaats suchen, zuständig – das gilt auch für Menschen aus Afrika oder Syrien. Wer das nicht verstehen will und nicht die entsprechenden Handlungen setzt, trägt auch nichts zum Schutz der eigenen Bevölkerung bei, sondern betreibt das genaue Gegenteil", so Kickl.

Obergrenze null

FPÖ-Chef fordert eine "'Obergrenze null' und einen sofortigen Asylstopp. Das seien daher die Gebote der Stunde, für die ein freiheitlicher Volkskanzler umgehend mit einer 'Festung Österreich' sorgen würde.

Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung, ihr Recht auf Heimat und der Erhalt der Identität müssten wieder an allererste Stelle gerückt werden, fordert Kickl, denn "Österreich ist nicht das Weltsozialamt für illegale Einwanderer".