Kickl: "Österreich ist nicht für diese Leute zuständig"

39 Tage vor der Nationalratswahl hat Herbert Kickl am Mittwoch im Wiener Palmenhaus das FPÖ-Wahlprogramm präsentiert. 116 Seiten ist es lang und der 55-jährige Kärntner stellt gleich auf der ersten Seite klar: "Als Volkskanzler werde ich vom ersten Tag an alles tun, um den Österreichern ihre Freiheit zurückzugeben. Und damit Wohlstand, Sicherheit und Lebensfreude!"

Für den FPÖ-Chef steht aber fest: Wer die Vorteile einer Gemeinschaft nutzen will, muss auch etwas dazu beitragen. "Wir sprechen uns klar gegen einen Rechtsanspruch auf Erlangen der Staatsbürgerschaft aus. Wir möchten uns aussuchen können, wen wir einbürgern. Und wir möchten unsere Staatsbürger auch besser behandeln dürfen als zugewanderte Fremde", heißt es im Wahlprogramm.

"Muss eine klare Grenze gezogen werden"

Um etwa den österreichischen Sozialstaat leistungsfähig zu erhalten, müsse dieser geschützt werden und leistungsfähig bleiben. Die FPÖ lehne eine Zuwanderung samt Familiennachzug ins Sozialsystem strikt ab. "Zwischen denen, die dieses Land aufgebaut haben, und jenen, die noch nie einen Cent einbezahlt haben, muss eine klare Grenze gezogen werden."

Kickl möchte "den gesunden Kern aus der faulen Frucht herausschneiden", erklärte der FPÖ-Chef gegenüber "Heute". Es sei rechtlich auch argumentierbar, keinen Asylantrag aus Ländern wie etwa Syrien oder Afghanistan anzunehmen. Abschiebungen nach Afghanistan müssten laut Kickl unverzüglich starten.

Abschiebung nach Afghanistan

Alleine im Jahr 2023 waren laut FPÖ rund sechstausend Tatverdächtige Afghanen, die besonders häufig bei Drogendelikten, Gewalt- und Sexualstraftaten in Aktion treten. Herbert Kickl: "Diese Menschen haben in Österreich nichts verloren und gehören abgeschoben. Die FPÖ ist die einzige Partei, die immer konsequent für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie einen sofortigen Stopp der illegalen Masseneinwanderung eingetreten ist."

Laut Kickl sei Österreich "nicht für diese Leute zuständig!" Vielmehr hält er Abschiebungen für konsequent und auch argumentierbar. Andere Politiker würden die Haltung "Wir wollen nicht und wir trauen uns nicht" an den Tag legen. Der FPÖ-Chef hält es daher auch für "Mumpitz und Blödsinn" hier nicht gegenzusteuern. Österreich sei für Afghanistan schlichtweg nicht zuständig oder verantwortlich.

Mit Babler ist "Hopfen und Malz" verloren

Und auch mit der Ukraine möchte Kickl sprechen. "Denn für unsere Gutherzigkeit drehen sie uns den Gas-Transit ab". Die Ukraine möchte ab 2025 nämlich kein russisches Gas mehr in Richtung Westen durchleiten. "Dann wird alles teurer", warnt Kickl, der sich auch gegen neue Steuern stemmt.

Es ist eine klare Absage an die von SPÖ-Chef Andreas Babler geforderten Erbschafts- und Schenkungssteuern, an Vermögenssteuern; er wolle auch "keine Häuselbauersteuer". Das Unternehmertun solle unter einer blauen Kanzlerschaft gefördert, Steuerbetrüger mit "voller Härte" verfolgt werden. Die Abgabenquote insgesamt solle sinken.

"Mit Babler ist Hopfen und Malz verloren", sagt Kickl. Der Plan des SPÖ-Chefs würde höhere Schäden für Unternehmen bedeuten. "Damit brechen wir uns das Genick und wer das will, ist zu besachwalten."

Sachleistungen statt Bargeld

Außerdem fordert Kickl für Asylwerber auch Sachleistungen statt Bargeld. "Wenn illegale Migranten Bargeld erhalten, schicken sie dies häufig in die Heimat oder bezahlen ihre Schlepper damit. Daher ist die Grundversorgung im Asylwesen ausschließlich mittels Sachleistungen bereitzustellen", heißt des in dem Programm weiter.

Asyl könne als Schutz auf Zeit auch nicht die Grundlage für den Erwerb der Staatsbürgerschaft bilden. Sollte keine Verfolgung im Heimatland mehr gegeben sein, "so können nur jene Asylberechtigten bei uns bleiben, die sich vollständig in unsere Gesellschaft eingefügt haben und durch ihre Arbeit ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten."

Asyl mit Ablaufdatum

Asylbescheide sollen laut dem FPÖ-Wahlprogramm dem Zweck als Schutz auf Zeit entsprechend mit einem Ablaufdatum – zum Beispiel drei Jahre – ausgestattet werden und seien dann neu zu prüfen. "Bei signifikanter Verbesserung der Lage im Heimatland sollen Aufenthaltstitel pauschal aufgehoben werden."

Insbesondere eben in Länder wie Afghanistan, Syrien und der Ukraine, "in denen Krieg und nicht individuelle Verfolgung der Grund für die Flucht war".