Kickl oder Nehammer? Das hat Van der Bellen jetzt vor

Die Bildung einer neuen Regierung wird für alle Beteiligten zur Mammutaufgabe. Die FPÖ hat die Nationalratswahl mit knapp 29 Prozent gewonnen, müsste als stimmenstärkste Partei daher den Regierungsbildungsauftrag vom Bundespräsidenten bekommen. Eine gesetzliche Grundlage dafür gibt es nicht, doch in den letzten Jahrzehnten war dies gängige Praxis.

Das Problem: Das Verhältnis zwischen Van der Bellen und FPÖ-Chef Herbert Kickl. Weiters will die Nehammer-ÖVP nicht mit den Freiheitlichen regieren, spielt den Ball zum Bundespräsidenten. "Aus meiner Sicht ist es gute Tradition, dass der Wahlsieger den Sondierungsauftrag erhält", erklärte Nehammer.

VdB entlässt Bundesregierung

Am Mittwoch hat sich die Bundesregierung zum Ministerrat im Kanzleramt getroffen. Dabei wurde beschlossen, dass man – wie vorgesehen – dem Bundespräsidenten die Demission anbieten werde. Anschließend empfing Van der Bellen die alte Regierungsmannschaft und hat ihren Rücktritt angenommen. Gleichzeitig hat das Staatsoberhaupt die Regierung mit der Fortführung der Verwaltung betraut – und zwar so lange, bis sich eine neue Regierung geformt hat. Einige kosmetische Änderungen gibt es: So ist etwa Werner Kogler seinen Vizekanzler-Posten los – "Heute" berichtete.

So geht es jetzt weiter

Im Rahmen dessen hat Van der Bellen auch eine Rede gehalten. "Es gab gewiss einfachere Legislaturperioden", sagte er und verwies auf die zahlreichen Krisen der letzten Jahre. Das Staatsoberhaupt bedankte sich bei der Regierung, dass sie in dieser Zeit Verantwortung übernommen hat.

"Jetzt geht es darum, miteinander zu reden. Und eine tragfähige Mehrheit zu finden. Das braucht Zeit. Aber diese Zeit ist gut investiert", erklärte der Präsident. Er kündigte an, in einem ersten Schritt mit Vertretern aller Parlamentsparteien zu reden: der FPÖ, der ÖVP, der SPÖ, der NEOS und der Grünen. "Ich werde das mit der nötigen Ruhe und in der nötigen Tiefe tun."

Dringender Demokratie-Appell

Nachdem der Wahlkampf vorbei sei, müsse man jetzt Antworten auf drängende Fragen – etwa in der Migration, in der Klimakrise oder in der Gesundheitsversorgung – finden. Weiters appellierte Van der Bellen, die Grundpfeiler der liberalen Demokratie zu respektieren: Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitsrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft. "Und respektvoller Umgang miteinander. Worte schaffen Realität, wir müssen sie mit Bedacht wählen", fügte er hinzu.

Formale Schritte

Abschließend ging es zum verfassungsrechtlichen Teil des Treffens. Er nehme die Demission der Bundesregierung zur Kenntnis und enthebe die Regierung vom Amte. Gleichzeitig betraue er sämtliche Mitglieder der scheidenden Regierungsmannschaft mit der Fortführung der Verwaltung.

Die Ministerinnen im Kanzleramt, Karoline Edtstadler und Susanne Raab bleiben in ihrer Position. Claudia Plakolm und Susanne Kraus-Winkler ernannte der Präsident zu Staatssekretärinnen. "An dieser Stelle möchte ich festhalten, dass einer einstweiligen Bundesregierung rechtlich alle Befugnisse zustehen, die mit der Ausübung der Regierungsgeschäfte verbunden sind."

Danach ging Van der Bellen die Reihe entlang und ersuchte die Mitglieder, folgendes Gelöbnis zu leisten: "Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“