Schallenberg übernimmt
Vizekanzler Kogler wird jetzt das Gehalt gekürzt
Am Mittwoch wird die Bundesregierung dem Präsidenten ihren Rücktritt anbieten. Große Auswirkungen hat das vor allem für Werner Kogler.
Die alte Regierung wurde abgewatscht, türkis-grün kommt nach der Nationalratswahl gemeinsam auf nur mehr 34,47 Prozent. Nun liegt es an den Parteien, sich zu einer Mehrheit im Parlament zusammenzuschließen und auf Regierungsämter zu einigen, welche der Bundespräsident dann angelobt.
Um den Stimmen der Wähler Anerkennung zu zeigen, ist es Tradition, dass die scheidende Regierung bereits wenige Tage später dem Präsidenten ihren Rücktritt anbietet. Dieser betraut sie daraufhin einstweilig mit der Fortführung der notwendigen Amtsgeschäfte, bis ihre Nachfolger bestimmt sind – was einige Monate dauern kann.
Einige Posten fallen eigentlich weg ...
Die Minister halten also "das Radl am laufen" und bekommen dafür auch weiterhin ihre Bezüge. Mit einem wichtigen Detail: Laut Art. 71 werden nur Mitglieder der bisherigen Bundesregierung mit der Fortführung betraut, Staatssekretäre sind jedoch schon generell nicht Teil davon. Und eigentlich fallen aufgrund der Regelung auch die Funktionen von Vizekanzler, Kanzleramtsminister und Minister ohne Portefeuille weg.
Andrea Mayer hat bereits angekündigt, ihr Amt zurückzulegen. Claudia Plakolm, Susanne Kraus-Winkler, Karoline Edtstadler und Susanne Raab würden in der Theorie am Mittwoch ebenfalls arbeitslos werden. In der Vergangenheit gab es jedoch Fälle, in denen auch Kanzleramtsminister und Staatssekretäre mit der Fortführung betraut wurden, obwohl sie kein Ministerium leiten, was sie laut Verfassung müssten.
... bleiben aber trotzdem
Was passiert also in den kommenden Monaten mit Kogler, Edtstadler, Raab, Plakolm und Kraus-Winkler?
Werner Kogler wird "Heute"-Infos zufolge jedenfalls nicht mehr Vizekanzler sein. Alexander Schallenberg als längstdienender Minister müsste im Ernstfall den Kanzler vertreten. Für Kogler bedeutet das zudem Gehaltseinbußen von rund zehn Prozent: Ein Vizekanzler mit Ressort bekommt 220 Prozent des Ausgangsbetrags (10.351,39 Euro), ein Minister 200 Prozent. Statt 20.979 Euro brutto bekommt Kogler also "nur" mehr 19.072 Euro.
Edtstadler, Raab, Plakolm und Kraus-Winkler dürften ihre Jobs ebenfalls behalten. Ein Sprecher von Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte dem "Standard", dass das Staatspraxis sei. "Wir sind der Meinung, dass das nicht rechtswidrig ist."
Auf den Punkt gebracht
- Am Mittwoch wird die Bundesregierung dem Präsidenten ihren Rücktritt anbieten, was vor allem für Werner Kogler große Auswirkungen hat, da er nicht mehr Vizekanzler sein wird und Gehaltseinbußen hinnehmen muss
- Alexander Schallenberg wird im Ernstfall den Kanzler vertreten, während Edtstadler, Raab, Plakolm und Kraus-Winkler ihre Jobs behalten dürften, da dies als Staatspraxis gilt