Im steierischen Murtal wird es zum Beginn der Fastenzeit noch einmal laut. Der Grund: Die SPÖ veranstaltete in Kobenz in der Steiermark ihren politischen Aschermittwoch.
Steiermarks Landesparteivorsitzender Max Lercher heizte gemeinsam mit den beiden stellvertretenden Geschäftsführern und Nationalratsabgeordneten Philip Kucher und Julia Herr das Publikum in der Zechner Halle ein.
Lercher eröffnet mit Bierkrug
Der Saal war gut gefüllt – rund 500 Besucher waren vor Ort. Mit einem festen Prost und einem vollen Bierkrug leitete Lercher das Event ein. "Der Aschermittwoch lebt von der politischen Überspitzung und dem Überziehen. Das, was wir sagen, ist nicht immer ganz ernst gemeint", so Lercher, eine gewisse Wahrheit würde sich aber hinter jedem Scherz verstecken.
Dann ging es auch schon ins Politische. "Die Ältere Generationen hatte sich noch sicher sein können, dass sie eine Pension bekommen oder sich ein Haus leisten können" – "und genau das ist der Sozialdemokratie zu verdanken", betonte der Lercher.
Politischer Aschermittwoch der SPÖ in Bildern
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Taschenlampe für Staatssekretär
Jetzt sitzt die SPÖ wieder in der Regierung. Während Lercher noch vor wenigen Wochen eine Expertenregierung forderte, gab es nun ein "viel Erfolg". Einen Scherz über die Größe der Koalition konnte er sich aber nicht nehmen lassen: "Beim Reden kommen die Leute zusammen, aber hätten es wirklich so viele sein müssen", wizelte er über die Anzahl der Ressorts.
Für Jörg Leichtfreid, der Staatssekretär im Innenministerium ist, hat er zudem eine Taschenlampe im Gepäck: "Weil das Innenministerium ist so schwarz, da findet er sein eigenes Büro nicht". Dass Wut-Wirt Sepp Schellhorn nun als Staatssekretär für Deregulierung im Außenministerium ist, werfe zudem viele Fragen auf. "Das ist man fast geneigt zu sagen: 'Sepp, was machst du?'".
Harte Worte an Kickl
Kein gutes Haar ließ Lercher zudem an FPÖ-Chef Herbert Kickl. "Er ist der einzige kleine Mann, auf den vergessen wurde", polterte der Rote. Dass bei den Blauen Ungarn zudem dauerhaft als Vorbild genannt wird, könne der Steirer nicht verstehen. "Ich habe noch niemanden jemals zu mir sagen gehört: Max, orientieren wir uns an Ungarn."
Jetzt gelte es aber nach vorn zu schauen, die Problem, die sich vor uns stellen, müsse man direkt angehen, ganz ohne Parteitaktik, betonte Lercher.
SP-Herr schießt gegen FPÖ und ÖVP
Nach einem "Freundschaft und Prost" ergriff Julia Her das Wort. Die Koalitionsverhandlungen waren eine "schwere Geburt", leitete die Rote ein – die "Oppositionsrolle der SPÖ ist endlich beendet".
Anders als "Herbert Kickl, der zwischendrin auch kurz am Verhandlungstisch sitzen durfte, haben wir es erfolgreich zu Ende gebracht", so Herr. ÖVP und FPÖ hätten immerhin auch nur "8 Stunden in drei Wochen (Anm. Red.: 7 Stunden) verhandelt", polterte die Rote und legte nach: "Ich habe schon Gulasch gekocht, das länger gedauert hat, als die beiden verhandelt haben."
Julia Herr (SPÖ) teilte ordentlich gegen ÖVP und FPÖ aus.
ERWIN SCHERIAU / APA / picturedesk.com
Die SPÖ würde in der Bundesregierung nun Politik für alle machen. Mit ÖVP und FPÖ hätte es das nicht gegeben, betonte Herr. Beispielsweise hätten Verschärfungen bei Arbeitslosen gedroht, nicht aber "beim berühmtesten Arbeitslosen Österreichs René Benko", donnerte sie. Der habe immerhin nach der Signa-Pleite trotzdem weiterhin in Saus und Braus gelebt.
Scherbenhaufen beim Budget
"Das Budgetloch ist immens", betonte Herr. Den Scherbenhaufen aufzuräumen, wird deshalb einen Beitrag von allen verlangen. "Deshalb ist es so wichtig, dass jeder einen Beitrag leistet – auch die Banken und Energiekonzerne", erklärte die SPÖ-Politikerin.
Die Bürger müsse man dennoch entlasten, vor allem bei den Mieten. Deshalb werde man schon ab dem ersten April die Mieten einfrieren. Die Weichen dafür wurden immerhin schon am Mittwoch im Ministerrat gestellt – "Heute" berichtete.
Als Grande Finale betrat zum Abschluss Philip Kucher die Bühne. Die letzten Monate nach der Nationalratswahl waren eine schwierige Zeit für die Bevölkerung. Vor der Wahl habe es alle möglichen Versprechen gegeben, die SPÖ hatte aber damals schon gewarnt: "Die Rechnung wird noch präsentiert werden."
ÖVP und FPÖ hatten miteinander darum gestritten, wer von wem das Wahlprogramm abgeschrieben hatte und beide 18 bis 19 Milliarden Euro an Wahlzuckerl versprochen. Dann ist man aber plötzlich vor einem immensen Budgetdefizit gestanden – "verursacht ganz allein von Blau und Schwarz", so Kucher.
Der FPÖ "ging es nur um Posten"
In den Regierungsverhandlungen waren der SPÖ vor allem zwei Sachen wichtig: Budgetklarheit und Inhalte, wie Gesundheit, Sozialsystem, die Pflege oder das Wohnen. "Das waren die Dinge, für die wir gekämpft haben", betonte er. "Dass Pensionisten zur Kasse gebeten werden und die Banken und Energiekonzerne aber nicht, kann es nicht sein", fuhr Kucher fort.
Philip Kucher beim politischen Aschermittwoch der SPÖ.
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"Kickl hatte die Budgetfragen nach drei Tagen erledigt gehabt. Er hat nicht für die Pensionisten gekämpft. Ihm ging es nur um Macht und Posten", polterte Kucher. Im Nachhinein müsse man deshalb auch die "vernünftigen Kräfte in der ÖVP" loben, die erkannt haben, "dass es mit Kickl nicht funktioniert".
Erste Beschlüsse schon jetzt
Jetzt ist sie da, die Austro-Ampel – doch kann so eine Dreier-Koalition überhaupt funktionieren? "Ich kann alle beruhigen. Die Parteien, die sich in kürzester Zeit in die Luft gesprengt haben, waren die FPÖ und ÖVP", scherzte Kucher und legte nach. "Wir sind bei den Verhandlungen einen anderen Weg gegangen, weil wir haben für die Menschen gekämpft."
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Jetzt müsse man aber nach vorne blicken. Die SPÖ werde in der Regierung für alle Menschen in Österreich Politik machen, damit auch in Zeiten der Inflation die Menschen ihre Miete bezahlen und sich ihr Brot leisten können, schloss Kucher.
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