Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner und FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Mittwoch, 5. März 2025, anlässlich des Politischen Aschermittwochs der FPÖ in der Jahnturnhalle in Ried im Innkreis.
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Es war der erste öffentliche Auftritt von FPÖ-Chef Herbert Kickl nach der Angelobung der neuen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag. Am Abend sprach er im Rahmen des "politischen Aschermittwochs" in Ried vor Anhängern und Parteifreunden. Nachdem der Freiheitliche schon im Parlament nicht unbedingt für seine feine Klinge bekannt ist, war dies auch bei dieser Gelegenheit nicht zu erwarten – Reden im Zuge des "politischen Aschermittwochs" sind traditionell etwas zugespitzter formuliert.
Die erste Überraschung lieferte aber ein Blick auf in die Sitzreihen vor der Bühne. Denn zeigte die FPÖ bislang ein äußerst geschlossenes Bild, gab es dieses Mal prominente Absagen. Denn Nationalratspräsident Walter Rosenkranz verzichtete ebenso auf das Event wie auch die beiden Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker. Nicht den Weg ins Innviertel traten zudem der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek und Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek an.
Kickl sieht sich als "Noch-Nicht-Kanzler"
Er müsse aufpassen, dass er nicht die Seriosität verliere, die er sich in vergangenen Monaten aufgebaut habe, sagte Kickl zum Beginn seiner Rede. "Aber jucken würde es mich schon", so Kickl, der erstmals in Tracht beim Politischen Aschermittwoch auftrat. Er sei nicht "Doch-Nicht-Kanzler", sondern "Noch-Nicht-Kanzler". "Das Projekt der Volkskanzlerschaft ist nur aufgeschoben und nicht aufgehoben". Der Schritt zurück, den er nun gemacht habe, sei nur einer für einen längeren Anlauf ins Kanzleramt.
Angesichts der "politischen Wahnsinnigkeiten" in Österreich – Kickl nennt in diesem Zusammenhang die vergangenen Kanzler seit Alfred Gusenbauer – werde man "den Stocker auch noch aushalten". ç
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Rundumschlag gegen Ampel und Selenski
Womöglich, hat die Ampel einen Kurzschluss, oder sie stürzt ein, oder die ÖVP entdeckt wieder ihre Lust, Regierungen zu sprengen. Oder SPÖ-Chef Babler zuckt aus. Dieser solle cholerisch sein. Das seien nicht seine Worte, sondern die von seinen Regierungspartnern, spielte er auf einen Sager von "NATO-Beate" Meinl-Reisinger an.
Endlich würde im Weißen Haus wieder Klartext gesprochen. Auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und das sei gut so. In der EU würden alle vor Selenski in die Knie gehen, als sei er eine Heiligenerscheinung. Dabei wisse jede, dass der ukrainische Präsident einiges am Kerbholz hätte.
"Billiger geht es ja fast nicht mehr"
Dann widmete er sich wieder der Innenpolitik, konkret der "Austro-Verliererampel", zu. Die Regierung sei ein Schnäppchen, "billiger geht es ja fast nicht mehr", schlug Kickl bezüglich der teuersten Regierung aller Zeiten einen sarkastischen Ton an. Die eigens umgebaute Regierungsbank sehe aus wie Hühner in einer Legebatterie.
Er habe dennoch ein gutes Magengefühl. Die Regierung sei "kein flotter Dreier", sondern nur eine "Zwangsehe für Neuwahl-Flüchtlinge". Diese würde schneller die Luft ausgehen, als Babler und Stocker, wenn sie in den zweiten Stock gehen müssten. Dann machte Kickl "ein Geständnis": "Logisch wäre ich heute gerne als 'Volkskanzler' hierhergekommen. Das Problem ist nur, dass es unser Gegenüber nicht so mit der Ehrlichkeit hat". Das liege daran, dass man als schwarzer Politiker fürs Lügen bezahlt werde.
Kickl reimt sich zur "Festung Österreich"
"Grenzen zu statt Augen zu" und "Abflug und Heimreise, statt Ankunft und Einreise", bekräftigte Kickl seine Forderung nach einer "Festung Österreich". Man müsse nur nach Dänemark schauen, dann sehe man, dass eine solche Festung auch was den Handel betrifft, funktioniere. Im Jahr 2024 seien 14.000 Syrer gekommen, gegangen seien aber lediglich 365. Auch nach dem ausgerufenen Stopp von Asylanträgen aus Syrien habe es noch Hunderte solcher Anträge gegeben.
Das alles sei eine "Augenauswischerei". Man müsse "jeden neuen Asylantrag stoppen" und das Staatsbürgerschaftsrecht anpassen. Sonst werde man jene Migranten, die 2015 nach Österreich gekommen sind, "ja gar nicht mehr los".
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"Zwei waschechte Kommunisten" in der Regierung
Mit Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer habe man zum ersten Mal seit 1947 "zwei waschechte Kommunisten in der Regierung". Die ÖVP habe sich den Sozialisten und den Marxisten ausgeliefert. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nannte Kickl wiederholt "NATO-Beate" und "Austro-Baerbock".
Er könnte schon Kanzler sein, aber dann hätte er alle verraten müssen. In diesen "sauren Kanzler-Apfel" habe er nicht beißen wollen. Was folgten waren "Herbert, Herbert"-Sprechchöre des Publikums. Er sei keine "kastrierte Kanzler-Marionette" der ÖVP, so Kickl.
"Kacke am Dampfen"
Wo stehe man in diesen Märztagen? Man stehe in der "Rue de la Gack" und die "Kacke ist am Dampfen", nahm sich Kickl kein Blatt vor den Mund. Österreich sei auf dem Weg, seine Identität zu verlieren. Man bewege sich "immer weiter weg" von der Freiheit, Frieden, Wohlstand, Wachstum, Normalität, Sicherheit und von der eigenen Bevölkerung. Kickl kritisierte die Corona-Politik, Klima-Politik und die "Kriegstreiberei".
Angesprochen auf den Terroranschlag in Villach sagte Kickl: "Es kotzt mich regelrecht an", so Kickl. "Wären diese Völkerwanderer nicht im Land, könnten sie auch keine Verbrechen begehen. Keine kleinen und keine großen".
Regierung begehe "Demokratieverweigerung"
Man habe mittlerweile den dritten Kanzler, den keiner gewählt hat. "Wofür haben wir dann überhaupt Spitzenkandidaten bei einer solchen Wahl?", fragt Kickl. Was hier geschehe, sei "Demokratieverweigerung". Kickl befürchtete, dass sich der "türkise Messias" Sebastian Kurz bald ins gemachte Nest setzen könne. Denn die Balken bei den Umfragewerten von Christian Stocker seien "kürzer als sein Haupthaar".
Bezüglich künftiger Wahlergebnisse könnten sich die anderen anschnallen, so Kickl. "Vergesst den Zweier beim Ergebnis, der Plafond ist noch lange nicht erreich". Der FPÖ gehöre die Zukunft, "die anderen sind nur Auslaufmodelle". Diese Welle rolle nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa, sprach Kickl auch den Wahlerfolg der AfD an.
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