Brisante Änderung

Miet-Hammer kommt – jetzt noch mehr Personen betroffen

Ab 1. April gilt in Österreich die neue Mietpreisbremse für über 300.000 Haushalte. Beim Ministerrat verkündete die Regierung eine wichtige Anpassung.

Von Nicolas Kubrak

05.03.2025, 19:12

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Die neue Regierung in Österreich deckelt die Mietpreise ab 1. April 2025 - auch für Neubauten.

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Wie SPÖ-Chef Andreas Babler bereits im großen "Heute"-Interview ankündigte, werden Richtwert- und Kategoriemieten für 2025 ab 1. April eingefroren, 2026 werden sie auf einen und 2027 auf zwei Prozent begrenzt sein. Betroffen von dieser Maßnahme wären mehr als 300.000 Haushalte in Altbauwohnungen von vor 1945 und teilweise Gemeindewohnungen. Nicht betroffen sind vorerst Mieten am freien Markt.

Babler lässt vor Ministerrat Bombe platzen

Am Mittwoch traf sich die neue Bundesregierung im Kanzleramt zu einem ersten Ministerrat, der als Vorbereitung für die Nationalratssitzung am Freitag dient. Bei dieser will die Regierung bereits erste Gesetze umsetzen, darunter eben die Mietpreisbremse ab 1. April, oder die Budgetbeschlüsse zur Konsolidierung – "Heute" berichtete über die gesamte Sparliste.

Noch vor dem Ministerrat gaben die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS einen kurzen Doorstep. Andreas Babler zeigte sich über den beschlossenen Mietpreisdeckel erfreut und sprach von einem "guten Tag für uns alle". Gleichzeitig betonte er, dass der Deckel auch auf Neubauwohnungen ausgeweitet werde. Laut dem SPÖ-Chef und neuem Vizekanzler handelt es sich um ein Volumen von 140 Millionen Euro.

"In ein paar Wochen"

Im Anschluss an den Ministerrat gab es ein Pressefoyer, bei dem ÖVP-Staatssekretär für Digitalisierung Alexander Pröll, NEOS-Bildungsminister Christoph Wiederkehr und SPÖ-Staatssekretärin für Wohnen Michaela Schmidt über die beschlossenen Maßnahmen sprachen. Schmidt betonte, dass der Mietstopp für 2025 ein erster Schritt sei, "um die Preisexplosion in den Griff zu bekommen. Die Deckelung werde es auch bei Neubaumieten geben, sie müsse man aber noch juristisch ausarbeiten. Auf Nachfrage der Journalisten, wann mit dem Deckel zu rechnen sei, antwortete sie: "In ein paar Wochen."

Plakolm: "Finanziell mehr Luft"

Familienministerin Claudia Plakolm zeigte sich über die Einführung der Mietpreisbremse erfreut: "Uns geht es mit dem Mietpaket darum, dass gerade Familien, junge Paare oder junge Leute in WGs am Ende des Monats finanziell mehr Luft haben und bei den Wohnkosten entlastet werden. Wo es schon bisher gesetzlich reglementierte Mieten gab, wird im heurigen Jahr die Erhöhung ausgesetzt. Die freien Mietverträge bleiben unberührt. Der Staat muss nicht in alle Bereiche eingreifen, sondern wie bisher gezielt unterstützen. Dazu bekommen wir uns auch", so Plakolm, die das Wohnkapitel für die ÖVP verhandelte.