Nehammer bekommt Auftrag
Kickl ausgeschlossen: Diese Gründe nennt Van der Bellen
Bundespräsident Van der Bellen erteilte Bundeskanzler Nehammer den Regierungsbildungsauftrag und kickt Wahlsieger Kickl aus der Koalitionsbildung.
Politbeben: Am Dienstag um Punkt 13.00 Uhr trat Bundespräsident Alexander Van der Bellen erneut vor die Öffentlichkeit, um die Bürger über die nächsten Schritte zu informieren und einen Regierungsbildungsauftrag zu erteilen.
Dieser ging aber nicht wie gewohnt an die stimmenstärkste Partei und Wahlsieger FPÖ-Chef Herbert Kickl, sondern Van der Bellen entschied sich für Bundeskanzler Karl Nehammer – den Zweitplatzierten.
Das sagten die Parteichefs Van der Bellen
Seine Entscheidung begründete er damit, dass "die medial kolportierten Aussagen der letzten Tage und Wochen in den Gesprächen voll und ganz bestätigt" wurden. Denn nachdem sich die drei "großen" Parteichefs untereinander zum "Vieraugengespräche" getroffen hatten, berichteten sie am Montag dem Staatsoberhaupt über die daraus resultierenden Ergebnisse.
Dabei habe sich gezeigt: "Herbert Kickl hat mir gegenüber deutlich festgehalten, dass es eine FPÖ Regierungsbeteiligung ausschließlich mit ihm als Bundeskanzler geben würde. Die anderen Parteichefs haben glaubhaft versichert, dass sie aber genau das nicht wollen."
Aus diesen Gründen bekam Kickl den Auftrag nicht
"Die Gründe gegen eine Koalition mit der FPÖ unter Herrn Kickl, die mir von den Parteivorsitzenden von ÖVP und SPÖ genannt wurden, waren unter anderem":
Diese Gründe nannte Van der Bellen
- Sorgen um die liberale Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung.
- Mangelnde pro-europäische Haltung und damit Beschädigung des Wirtschaftsstandortes Österreich.
- Russlandpolitik und Putin-Nähe.
- Massive Sicherheitsbedenken, da ausländische Geheimdienste die Zusammenarbeit mit Österreich bei einer Regierungsbeteiligung Kickls massiv einschränken würden.
- Spaltende und herabwürdigende Sprache sowie mangelnder Respekt.
- Rückwärtsgewandtes Frauenbild.
- Und fehlende Abgrenzung gegen Rechtsextremismus.
"Das bedeutet also: Mehrfach bestätigt. Mit Bedenkzeit. Und mit zusätzlichen Gesprächen. Klar und unmissverständlich: Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner, der ihn zum Bundeskanzler macht", resultierte Van der Bellen.
Nehammer bekommt Auftrag
Was es nun aber brauche, sei so "rasch als machbar eine handlungsfähige, stabile und integre österreichische Bundesregierung zustande zu bringen. Ich beauftrage daher Karl Nehammer, den Vorsitzenden der zweitstärksten Parlamentspartei, mit der Regierungsbildung. Und habe ihm das heute Vormittag auch persönlich mitgeteilt", so Van der Bellen.
Zudem soll Nehammer Verhandlungen mit der SPÖ aufnehmen. Darum habe der Bundespräsident den Kanzler gebeten.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Bundeskanzler Karl Nehammer den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt und damit den Wahlsieger Herbert Kickl von der FPÖ aus der Koalitionsbildung ausgeschlossen
- Van der Bellen begründete seine Entscheidung damit, dass Kickl keinen Koalitionspartner finden konnte, der ihn als Bundeskanzler akzeptieren würde, und betonte die Notwendigkeit einer stabilen und integren Regierung