Kern: VP-Länder blocken VP-Kampfbroschüre ab

Die Kampfschrift der ÖVP gegen Rot-Grün und Kanzler Christian Kern kommt nicht bei allen Funktionären gut an. Kritik gibt es aus den Landesgruppen Vorarlberg und Oberösterreich.

Das ÖVP-„Manifest", das vor einer rot-grünen Koalition warnt, wird von den Vorarlberger Schwarzen nicht an die Funktionäre verteilt. Das kündigte VP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz an. Auch bei VP-Landeshauptmann Markus Wallner löst die Broschüre keine Begeisterung aus. Er wollte sie auf Anfrage des ORF nicht kommentieren.

Für ÖAAB-Landesobmann Edgar Mayer ist das Manifest ein Versuch, Klein- und Mittelunternehmer als ÖVP-Klientel zu retten. Ihr Stil entspreche aber nicht dem der Landes-VP, betonte Mayer. Landesgeschäftsführer Wetz meinte nur, dass mit Verunglimpfung des Gegners niemand Wahlen gewinne.

Mahnende Worte auch aus Oberösterreich

Auch die ÖVP in Oberösterreich äußert sich kritisch zur Broschäre. Der Ex-Bürgermeister von Steinbach an der Steyr, Karl Sighartsleitner, hat sogar eine Gruppe aktiver und ehemaliger ÖVP-Politiker und -Funktionäre um sich geschart, die deren Versand verhindern will. Sie verärgere anständige ÖVPler, so Sighartsleitner. Er wirft seiner Partei vor, zu zündeln anstelle zu arbeiten. Man könne den Kanzler nicht als Kommunisten hinstellen.

Sighartsleitner weiter: „Man malt wieder Feindbilder auf, die uns nicht weiterbringen. Was wir brauchen sind Politiker, die arbeiten, und nicht irgendwelche machtbesessene Populisten, die alles daran setzen, die Erfolge unseres Landes zu zerstören. Es sagen viele Altfunktionäre, ob denn die noch recht bei Sinnen sind. Ich habe das gestern so oft gehört, als ich mit Bürgermeistern und Landtagsabgeordneten aus früheren Zeiten telefoniert habe. Er sei überrascht, dass er "nicht einen gefunden habe – von Gemeinderäten, Bürgermeistern bis zu ehemaligen Landtagsabgeordneten -, die gesagt hätten, sie unterstützen mein Vorangehen nicht. Sie haben sich bedankt für den Mut, dass endlich wer sagt, bitte so nicht."

"Hat sich Kern nicht verdient"

„Wir verlangen Sachpolitik. Das gilt für alle, auch die Arbeiterkammer steht in der Kritik der kleineren und mittleren Unternehmen, und das haben sie sich nicht verdient, so dargestellt zu werden. Genauso hat es der Kern nicht verdient, so dargestellt zu werden, wie in dieser sinnlosen Broschüre, die niemandem hilft, geschehen ist", so Sighartsleitner.

ÖVP-Chef Landeshauptmann Thomas Stelzer im ORF über die Broschüre: „Würden alle, die in Regierungen tätig sind, so viel Energie und Hirnschmalz auf die Regierungsarbeit verwenden, wie sie offensichtlich in taktische Spielchen investieren, wären wir wahrscheinlich in manchen Fragen schon weiter. Der Herr Bundeskanzler Kern und die SPÖ sind ja schon seit Monaten spürbar in einer Art Wahlkampfaktivität unterwegs. Jetzt gibt es von unserer Bundes-ÖVP eine Broschüre für Funktionäre, über deren Ausmaße man streiten kann. Geschmäcker sind verschieden. In einer ÖVP, wo ich Verantwortung trage, würden wir das in diesem Stil nicht machen." (bob)