Kritik an "Hausordnung"

"Keinen Schritt weiter" – neuer Streit um Integration

Ein 1x1 für die Integration: Oberösterreich bastelt an einer "Hausordnung fürs Zusammenleben". Dafür hagelt es nun scharfe Kritik von den Grünen.

Von Oberösterreich Heute

13.04.2025, 21:49

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Wer eine Hausordnung raushängt, hat auch selbst seine Aufgaben und Pflichten zu erfüllen, kritisiert die Grüne Integrationssprecherin Ines Vukajlović. (Symbolbild)

iStock, Grüne OÖ

Was darf man – was geht gar nicht? Oberösterreich will klare Regeln fürs tägliche Miteinander. Mit einem "kleinen 1x1 des Zusammenlebens" entsteht jetzt, wie berichtet, ein Regelwerk, das Orientierung geben und Konflikte entschärfen soll.

Demokratie, Gleichberechtigung, Respekt

Jeder Fünfte in Oberösterreich habe einen Migrationshintergrund – und nicht immer treffen gleiche Werte aufeinander. Die demografischen Veränderungen führen laut Land in Teilbereichen zu sozialen, kulturellen und politischen Spannungen.

Basieren soll die neue "Oö. Hausordnung" auf einer Meinungsumfrage, außerdem Gesprächen mit Experten und Migranten-Communitys. Inhalte sollen Werte wie Demokratie, Gleichberechtigung, Respekt und Verantwortung sein. Das Ziel: den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Hausordnung soll im Herbst kommen

"Wir helfen jenen, die Unterstützung brauchen, lassen niemanden allein – wir fördern, aber wir fordern auch", stellte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) klar. Damit das Zusammenleben gut funktioniert, brauche es Regeln, "die festlegen, wo die Grenzen sind".

Präsentierten den Prozess zur Erarbeitung der "Oö. Hausordnung": Integrationsexperte Kenan Güngör, LH Thomas Stelzer und Integrationslandesrat Christian Dörfel (beide ÖVP).

Land OÖ/Peter Mayr

Der zuständige VP-Landesrat Christian Dörfel erklärte: "Wer Teil dieser Gemeinschaft sein will, muss auch bereit sein, ihren Grundregeln zu folgen." Die Hausordnung soll dafür eine Leitlinie bieten. Im Herbst soll das "kleine 1x1" dann stehen.

"Bringt uns keinen Schritt weiter"

"Wenn LH Stelzer und LR Dörfel den Menschen eine Hausordnung hinhängen und wirklich an erfolgreicher Integration interessiert sind, müssen auch sie ihren Part beitragen." Das Thema Integration sollte der Gesellschaft positiv vermittelt werden: "Als Realität, Bereicherung und Chance und nicht nur als Gefahr und Bedrohung."

Eine Politik, die Integration ernst nimmt, müsse mehr tun, als Respekt und Werte als Schwerpunkte zu definieren. "Stets Zweifel an der Integrationsbereitschaft der Betroffenen zu säen, bringt uns keinen Schritt weiter", stellt Vukajlović klar.