Politik
Neuer 200 Euro Bonus für dich – aber du musst was tun
Am 1. April steigen die Mieten von 376.000 Haushalten um saftige 8,6 Prozent. Eine Mietpreisbremse kommt trotzdem nicht.
Wochenlang hatten ÖVP und Grüne über die Mietpreisbremse verhandelt. Gestern wurde der "Kompromiss" präsentiert:
Grüne abgeblitzt
Die Grünen, die die Bremse wollten, gaben zähneknirschend nach. "In einer Koalition gehts es manchmal nicht anders", sagte Sozialminister Rauch. Schärfer war Wohnbausprecherin Tomaselli: "Wir sind nicht zufrieden. Aber mit dieser ÖVP war es nicht anders machbar."
250 Millionen Euro mehr
Die Wohnkostenbeihilfe wird also um 250 Millionen Euro aufgestockt, 25 Millionen davon fließen in den "Wohnschirm" gegen Delogierungen.
Einmalzahlung nach Antrag
Das Geld fließt nicht automatisch, sondern muss beantragt werden. Laut ÖVP-Klubchef Wöginger wird die Einmalzahlung rund 200 Euro pro Haushalt betragen.
Gilt für eine Million Haushalte
Beantragt werden kann die Beihilfe von den Haushalten im unteren Einkommensviertel. Das sind laut Regierung rund eine Million.
"Kein Almosen"
Rauch appellierte an potenzielle Bezieher, sich das Geld abzuholen: "Diese Hilfestellung ist kein Almosen."
Fleckerlteppich
Die Einkommensgrenzen für den Bezug dürften variieren. Der Grund: Sie werden von den Ländern festgelegt, die die Beihilfe auch auszahlen.
"Sozial gerechter"
Warum die ÖVP so gegen die Mietpreisbremse war, begründete Wöginger damit, dass das jetzt gewählte Modell "sozial gerechter und zielgerichteter" sei.
Zeit drängt
Die Beihilfe wird heute im Finanzausschuss und nächste Woche im Nationalrat beschlossen. Mitte April steht dann der Beschluss im Bundesrat an.
"Riesensauerei"
Die SPÖ sieht eine "Verhöhnung für Hunderttausende Mieter", die AK spricht von einer "Riesensauerei"
