"Keine Lust mehr" – Minister lässt im ORF aufhorchen

Gesundheitsminister Johannes Rauch hat am Freitag den Corona-Fahrplan für den Herbst 2022 präsentiert. Gemeinsam mit Experten stellte der Grüne-Minister einen "Variantenmanagementplan" – kurz VMP – vor, der insgesamt vier mögliche Szenarien enthält.

Die Szenarien reichen dabei vom "Idealfall" ohne jegliche Einschränkungen bis hin zum "ungünstigsten Fall", der harte Maßnahmen gegen eine Ausbreitung des Virus erfordern würde. "Wir wissen nicht, mit welcher Variante wir es im Herbst zu tun haben", so Rauch bei der Präsentation des Fahrplans.

Aber: "Die Fehler der vergangenen zwei Sommer 2020 und 2021 werden sicher nicht nochmal passieren!" Je nach Szenario würden dann Maßnahmen festgelegt, die bis Ende Juni konkretisiert werden. Doch was wird der nächste Pandemie-Herbst bringen?

Genau zu diesem Thema war Gesundheitsminister Rauch am Freitagabend in der "Zeit im Bild 2" zu Gast und stand dabei ORF-Moderatorin Margit Laufer Rede und Antwort. "Wir arbeiten seit vier Wochen an dem Plan und er muss vor dem Herbst vorliegen", erklärte Rauch zu Beginn des Gesprächs.

"Ich verstehe den Ärger von vielen"

Nun würde es das erste Expertenpapier zu den einzelnen Szenarien geben und "wir wollen gut auf den Herbst vorbereitet sein". Außerdem werde man von Seiten des Gesundheitsministerium auch in den Dialog mit den Ländern sowie Sozialpartnern gehen und Klarheit über die jeweiligen Szenarien schaffen.

Denn: "Was die Leute nicht mehr aushalten ist, wenn auf unterschiedliche Art kommuniziert wird und man die Maßnahmen nicht versteht. Worum ich aber bitten möchte zu akzeptieren: die Pandemie kann nicht für beendet erklärt werden. Ich würde das gerne tun. Ich verstehe den Ärger von vielen, dass sie keine Lust mehr haben, ich habe sie auch nicht. Es ist aber einfach noch Vorsicht geboten." Das Coronavirus sei "nicht planbar und berechenbar!"

Doch wird sich die Politik dann auch bundesweit an die Szenarien und deren Maßnahmen halten? "Ich habe es geschafft, dass wir jetzt erstmals einheitliche Regeln, wie etwa die Maskenpflicht im Handel oder den Öffis, haben. Wir stehen im direkten Austausch mit den Ländern. Und ja, es ist mein Ziel, möglichst viel einheitlich zu bekommen. Aber die Länder sind im Boot", stellte Rauch in der ZIB2 klar.

"Wissen nicht, wie der Herbst wird"

Und weiter: "Was die Verbindlichkeit angeht: Wir brauchen unterschiedliche Einschätzungen und Betrachtungsweisen. Wir wissen nicht, wie der Herbst wird!" Es könne sein, dass es eine schwache Variante des Virus geben werde, aber auch, dass eine Mutation passiert, die viel schwieriger wird. "Dann wird es notwendig sein, intensiver zu reagieren."

Angesprochen auf die Forderung des Handels, die FFP2-Maskenpflicht zu beenden, erklärte der Minister: "Ich verstehe den Handel, aber wir haben jetzt zwei neue Varianten in Österreich festgestellt und es ist ein heikler Zeitpunkt, um Lockerungen zu verkünden. Wir müssen schauen, wie sich das entwickelt." Laut dem Gesundheitsminister wäre es derzeit nicht klug, beim Auftauchen von neuen Varianten Lockerungsschritte ins Auge zu fassen.

Aber: "Wenn die Zahlen weiter sinken, dann halte ich es für möglich, zum Sommerbeginn die Maskenpflicht im Handel wegzulassen." Die Verordnung gehe aber jetzt bis zum 8. Juli.

"Kritik ist berechtigt"

Auf die Frage, warum man es nach zwei Jahren Pandemie noch immer nicht geschafft habe, eine einheitliche Basis bei der Einspielung der Corona-Daten zu schaffen, sagte Rauch: "Ich verstehe die Kritik daran und diese ist berechtigt. Es gibt derzeit noch unterschiedliche Systeme und Schnittstellen, aber es wird am Abgleich der Daten gearbeitet." Man sei aber dabei "besser zu werden".

Man habe aber jetzt eine Covid-Registerverordnung erlassen, wo Spitäler genau angeben müssen, ob eine an Corona erkrankte Person bereits eine Grund- bzw. Vorerkrankung hatte. Denn: "Es reicht nicht nur zu wissen, ob jemand Corona-positiv ist oder nicht."

Abseits von Corona zeigt sich derzeit die Ärztekammer über einen Vorschlag Rauchs empört, wonach Jungärzte verpflichtet werden sollen, für eine bestimmte Zeit als Kassenarzt zu arbeiten. Dazu stellte der Gesundheitsminister klar: "Wir haben ein Problem im niedergelassenen Bereich. Wir sehen, dass sehr viele lieber in die Wahlarzt-Praxis gehen. Dieses Problem müssen wir angehen."

"Leute nicht allein lassen"

Rauch möchte als Gesundheitsminister eine gute gesundheitliche Versorgung in Österreich sicherstellen und "zwar nicht nur im stationären, sondern auch im niedergelassenen Bereich." Er wolle keine zwei Klassengesellschaft etablieren. "Damit das gelingt, müssen alle an einem Tisch." Das Wahlarztsystem abzuschaffen sei aber nicht sinnvoll. "Aber wir werden zu Lösungen kommen müssen."

Auch auf die Teuerung in Österreich wurde Rauch von Laufer angesprochen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) denkt offenbar darüber nach, ob Gewinne von Firmen mit Staatsbeteiligung, die überproportional von der Krise profitieren, wie etwa Energieunternehmen, abzuschöpfen. "Unterstützen Sie den Vorschlag?", wollte Laufer wissen. "Ich halte das grundsätzlich für einen guten Vorschlag", so Rauch.

Und: "Ich bin sicher, dass Finanzminister Brunner eine tragfähige und gangbare Lösung vorlegen wird, die auch händelbar ist und die man umsetzen kann. Ich werde diesen Zugang unterstützen." Am Ende des Gesprächs erklärte Rauch dann noch: "Die Absicherung der Existenz ist eine Kernaufgabe des Sozialstaates. Es wird weitere Abfederungen der Teuerungen geben müssen. Wir können die Leute nicht allein lassen."