Keine Alkohol-Steuer in Linz

Einnahmen von zwölf Millionen Euro pro Jahr erhofften sich die Linzer Roten mit ihrer Idee, auf alkoholische Getränke eine Steuer von satten 15 Prozent draufzuschlagen - sofern diese im Wirtshaus konsumiert werden. Schwarz, Rot und Grün werden diesen Vorschlag allerdings am Donnerstag im Gemeindrat nicht unterstützen.

Aufatmen in Linzer Wirtshäusern: Mangels politischer Mehrheiten wird die gefürchtete "Biersteuer" in nächster Zeit doch nicht spruchreif. ÖVP und FPÖ haben angekündigt, am Donnerstag dagegenzustimmen. Die Grünen werden sich der Stimme enthalten. Um ihre Forderung durchzubringen, braucht die SPÖ jedoch die Unterstützung mindestens einer Partei.
Die finanzielle Situation der Landeshauptstadt bleibt jedoch angespannt. Woher sollen die nun fehlenden 12 Alkohol-Millionen ins Budget fließen? Folgt gar eine Fast-Food-Steuer?
Linz zahle jedes Jahr 23 Millionen für Pflege, 25 Millionen für Kinderbetreuung, 33 Millionen für den öffentlichen Verkehr und 100 Millionen ans Land, zählt Stadt-Vize Klaus Luger (SPÖ) auf: "Alle Fraktionen sind eingeladen, hier Lösungen vorzuschlagen." Dabei verweist er auf die Nebenwohnsitz-Abgabe, die 26.000 Menschen treffen soll. Ein SPÖ-Antrag folgt. Bis zu 10 Millionen Euro könnten so in die Stadtkassen fließen. Frei nach dem Vorbild Kärntens soll diese Abgabe von der Wohnungsgröße abhängen. Luger: 60 Quadratmeter kosten zusätzlich 20 Euro im Monat.