Keine Abschiebung von IS-Kämpfern nach Österreich

Nachdem die Türkei ankündigte, IS-Kämpfer in ihre Heimatländer abzuschieben, sagte Außenminister Alexander Schallenberg, dass dies Österreich nicht betreffe.

Die Türkei hat laut Medienberichten damit begonnen, gefangene ausländische Anhänger der islamistischen Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Nur kurze Zeit später gab Außenminister Alexander Schallenberg bekannt, dass Österreich von dieser Maßnahme nicht betroffen sei.

"Die Lager, wo österreichische Staatsbürger sich derzeit aufhalten, sind nicht Teil des Operationsgebiets der Türken, sagte der Außenminister vor dem EU-Außenministerrat in Brüssel. Zugleich hielt er fest, dass man sich durch die "türkischen Drohungen" nicht erpressen lassen solle. Diese seien nicht der richtige Weg.

Auch Hahn kritisiert Ankara

Neben dem Außenminister übte auch der österreichische Kommissar für Nachbarschaftshilfe Johannes Hahn Kritik an Ankara. Man müsse auch sehen, dass diese IS-Kämpfer erst durch eine türkische Operation befreit worden seien. Dennoch trage Europa "auch eine gewisse Verantwortung, was Frauen und Kinder anbelangt".

Deftig im Ton äußerte sich der Außenminister Luxemburgs zu der Causa. Es müsse verhindert werden, "dass diese Barbaren wieder auf freien Fuß kommen", sagte Jean Asselborn. Dabei handle es sich um ein Sicherheitsproblem für die Türkei, die Kurden und ganz Europa.