Politik
Kein Witz! EU beschränkt Schlauchboot-Exporte
Sehr entschlossen führt die EU den Kampf gegen Schlepper nicht. Lediglich Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote nach Libyen wurden beschlossen.
In Sachen Bekämpfung der Schlepper und Menschenhändler, die versuchen, Migranten über das Mittelmeer nach Europa zu bringen, hat die EU gerade einmal einen Minimal-Kompromiss erzielt: Die Außenminister der Union einigten sich auf Sanktionen gegen Libyen.
Allerdings: Diese betreffen nur die Beschränkung von Ausfuhr und Lieferung von Schlauchbooten und Außenbordmotoren (!) in den nordafrikanischen Staat. Damit will man „das Geschäftsmodell der Schleuser und Menschenhändler noch gründlicher zerschlagen", heißt es in den entsprechenden Schlussfolgerungen des Ministerrates.
Exportverbote möglich
Rechtlich können die 28 Mitgliedsstaaten damit die Lieferung solcher Boote verbieten. Aber auch hier gibt es eine – nicht unwesentliche – Einschränkung: Es müssen hinreichend Gründe für die Annahme vorhanden sein, dass die entsprechenden Boote auch tatsächlich von Schleppern verwendet werden sollen. Die Beschränkungen gelten auch für Schlauchboote und Motoren, die auf dem Weg nach Libyen durch die EU transportiert werden.
Die Zivilbevölkerung – etwa Fischer, die möglicherweise Motoren für ihre Boote benötigen – soll von den Ausfuhr-Beschränkungen nicht betroffen sein, wird in Brüssel versichert.
EU-Marineoperation "wichtig"
Weiterer "Fortschritt": Der Rat hob hervor, wie wichtig die Operation "Sophia" ist. Das ist eine EU-Marineoperation mit dem Ziel, das Geschäftsmodell der Schleuser und Menschenhändler im südlichen zentralen Mittelmeer zu zerschlagen. Außerdem nimmt die Operation zwei "unterstützende Aufgaben" wahr: die libysche Küstenwache und Marine auszubilden sowie einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der UNO zu leisten. (bob)