Politik
Kein Hardliner? Kogler outet Nehammers Migrationskurs
Karl Nehammer gilt in Sachen der Migrationspolitik allgemein als Hardliner - das stimmt jedoch nur bedingt.
Unter Sebastian Kurz war die ÖVP für einen härteren Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik bekannt. Einer der Härtesten war dem Vernehmen der Massen nach stets Karl Nehammer. Zunächst als Generalsekretär und dann als Innenminister trug der neue Bundeskanzler diverse Abschiebungsentscheidungen der Regierung nicht nur mit, sondern war für dessen Durchführung verantwortlich. Laut dem Grünen-Vizekanzler Werner Kogler trügt der Schein jedoch.
Gutes Gesprächsverhältnis und humanitäres Bleiberecht
Kogler und Nehammer würde - wie bereits von der "Heute" berichtet - ein gutes Gesprächsverhältnis verbinden. Auch in Sachen Asyl ist Nehammer deutlich lockerer als viele glauben. Im Gespräch mit der Kleinen Zeitung enthüllte Kogler, dass unter keinem anderen Innenminister so viele positiv beschiedene humanitäre Bleiberechtsfälle zustande kamen, wie unter Nehammer. Für Kogler ist das unter anderem auf die gute Gesprächsbasis zwischen ihm und dem neuen Kanzler zurückzuführen.
Das humanitäre Bleiberecht gilt als Ausnahmerecht im Asylwesen. Es kann besonders schutzbedürftigen oder bereits gut integrierten Personen für einen befristeten Zeitraum gewehrt werden, die dadurch legal in Österreich leben dürfen. Gewährt werden kann dieses Sonderrecht nur durch das Innenministerium.
Dass mit dem neuen Innenminister ein anderer Wind Einzug halten wird, befürchtet Kogler nicht. Er kenne Gerhard Karner zwar noch nicht, aber im Regierungsprogramm sei ohnehin alles klar geregelt. So bekennt sich die Bundesregierung in Themen Asyl- und Fremdenrecht zur Europäische Menschenrechtskonvention, zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu den Grundrechten.
Kogler sagte im Interview zudem, dass er die Rufe nach Neuwahlen von der Opposition ob der Rochaden innerhalb der ÖVP verstehen würde, aber die Grünen derzeit vorhaben, mit der Volkspartei weiter zu regieren. Auch eine mögliche linke Koalition mit SPÖ und Neos ist für Kogler derzeit wenig verlockend. "Niemand kann in nächster Zeit Wahlkämpfe brauchen, weil sie monatelang die Entscheidungsfähigkeit in Österreich zum Erliegen bringen. Wir müssen jetzt Kurs halten und Verantwortung leben", so Kogler.