Politik
"Kein Einzelfall"–Haft & Folter nach Abschiebung drohen
Die erste Nationalratssitzung nach der Sommerpause wurde von zahlreichen Protesten im Umfeld des Parlaments begleitet.
Im Umfeld des Parlaments kam es am Mittwoch gleich zu mehreren Protestaktionen. Weil während Sitzungen aber die Bannmeile in Kraft tritt, traten schon gegen 8 Uhr zwei Personen auf den Vorplatz. Sie waren jeweils maskiert mit den Gesichtern von Karl Nehammer und Recep Tayyip Erdoğan und begannen sogleich, innig zu schmusen. Dahinter steckte ein Protest gegen die Abschiebungen von regimekritischen Personen in die Türkei.
"Wir beobachten, dass Kurd:innen und Oppositionellen zunehmend kein politisches Asyl mehr gewährt wird. Die österreichischen Behörden behaupten, dass die Türkei ein sicheres Herkunftsland ist, aber das stimmt nicht. In der Türkei sitzen tausende Oppositionelle hinter Gittern. Es kommt immer wieder zu Folter", so Zeynep Can, Sprecherin der Initiative.
"Kein Einzelfall"
Er erinnert auch an einen Fall, über den "Heute" bereits berichtete. Der 23-jährige Eren wurde kurz vor seiner Hochzeit in Österreich in Schubhaft genommen und ausgeflogen. "Eren ist dabei kein Einzelfall", macht Can klar.
Abschiebung vor Hochzeit – Wienerin bangt um Eren (23) >>
Im Parlament wurde deswegen eine Petition für politisches Asyl für Menschen aus der Türkei, die etwa von Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, unterstützt wird. "Ich bin der Meinung, dass es einen sofortigen Abschiebestopp von Österreich in die Türkei für die betroffenen Kurd:innen in Österreich geben muss. Auch eine Neubewertung der Türkei als sicheres Herkunftsland ist dringend notwendig", wird er in einer Aussendung zitiert.
Klima-Protest gegen Plakolm
Unmittelbar darauf protestierten junge Aktivisten gegen die Klimapolitik von Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm. Sie hielten Schilder in die Höhe auf den Sprüche wie "Plakolm kann deine Jugend gefährden", "Plakolm kann Spuren von Klimazerstörung enthalten" und "Plakolm gefährdet Kinderrechte" geschrieben stand.
"Tausende junge Menschen gehen seit Jahren für Klimaschutz auf die Straße. Die Jugendstaatssekretärin hat das letzte Jahr vor allem damit verbracht, junge Menschen die sich fürs Klima einsetzen, anzugreifen. Das grenzt an Arbeitsverweigerung", sagt Lena Schilling.
"Statt sich für Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen, lenkt Plakolm mit Haftstrafen für Aktivistinnen ab. Ganz im Dienst des ÖVP-Klientels, der großen Konzerne", pflichtet ihr Alisa Vengerova bei.
Weitere Proteste am Abend
In den Abendstunden lief dann der große Protest des Österreichischen Gewerkschaftsbunds gegen die Teuerungen an. Rund 4.000 Menschen bildeten eine Kette rund um die Bannmeile des Parlaments. Der symbolische Schluss fand am Ballhausplatz mit ÖGB-Boss Wolfgang Katzian und SPÖ-Chef Andreas Babler statt.
Wenig später kam es dann auch noch zu einer Demonstration von rund 130 Personen, die eine Runde um das Parlament marschierten. Anlass waren dabei wieder die Forderungen nach einem Abschiebestopp in die Türkei.
