Kein Auto mehr! Knallhartregeln für Ukraine-Geflüchtete

Bislang durften Geflüchtete aus der Ukraine in der Schweiz ihre Autos behalten und frei benutzen, ohne dass ihnen deshalb die Sozialhilfe gekürzt wurde. Dies soll sich nun ändern, wie aus einer Medienmitteilung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) hervorgeht. Zwar soll der Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine bis ins Frühjahr 2024 verlängert werden, die Regeln zu Sozialhilfebezügen werden jedoch an die Regeln für andere Geflüchtete angepasst. So sollen in Zukunft Vermögenswerte wie Schmuck, Autos oder Liegenschaften in der Heimat beim Berechnen des Sozialhilfeanspruchs mitgerechnet werden.

Entweder Auto oder Sozialhilfe

Ukrainische Geflüchtete müssen in Zukunft also ihre bestehenden Vermögenswerte liquidieren und den Erlös für den Lebensunterhalt aufwenden, bevor sie Sozialhilfe beziehen dürfen. Konkret bedeutet das: Geflüchtete aus der Ukraine, die seit mehr als einem Jahr in der Schweiz leben und im Besitz eines Autos sind, müssen dieses verkaufen, bevor sie Anspruch auf Sozialhilfe haben. Ausnahmen gebe es jedoch, wenn Ukrainerinnen oder Ukrainer das Auto für den Job dringend benötigen. Außerdem haben die Geflüchteten die Möglichkeit, ihre Nummernschilder zu hinterlegen, wenn sie das Auto nicht verkaufen wollen.

Das SODK begründet die Verschärfung der Regeln für Geflüchtete aus der Ukraine wie folgt: "Die unterschiedliche Behandlung von Schutzbedürftigen und anderen Personen im Asylbereich stößt zunehmend auf Kritik."

Nur ein Bruchteil besitzt ein Auto

Gegenüber dem "SRF" erklärt der Vizepräsident der SODK, Christoph Amstad, es habe negative Rückmeldungen gegeben, "vor allem, wenn sportliche Fahrzeuge vor den Sozialämtern vorgefahren sind". Nur ein Bruchteil von ihnen sei jedoch tatsächlich mit dem Auto in die Schweiz geflüchtet. Gundekar Giebel von der Berner Sozialdirektion betont: "Es sind nicht sehr viele. Im Kanton Bern besitzen einige Hundert von rund 7.000 ukrainischen Flüchtlingen ein Fahrzeug."

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe begrüßt die Regelverschärfung: "Im Sinne einer Gleichbehandlung mit der einheimischen Bevölkerung ist das nachvollziehbar", so Sprecherin Eliane Engeler gegenüber "SRF". Weitaus kniffliger als bei den Autos ist die Lage jedoch bei Vermögenswerten, die in der Ukraine verblieben sind. Wie gut sich diese in die Sozialhilfe-Abklärungen miteinbeziehen lassen, bleibt abzuwarten. Mehrere Kantonsvertreter der SODK betonen, wie schwierig solche Vermögens-Abklärungen in einem Kriegsland wie der Ukraine sind.

Emotionale Themen in Österreich

Emotional aufgeladen ist auch in Österreich das Thema Auto und Ukraine-Flüchtlinge. Von rund 90.000 Ukrainern im Land gehen nur rund 7.000 einer Beschäftigung nach, weitere 8.000 sind beim AMS arbeitslos gemeldet oder in Schulungen, hieß es erst kürzlich zu Ministeriums-Zahlen. AMS-Boss Johannes Kopf schlug vor, dass Geflüchtete nicht mehr die Grundversorgung, sondern Mindestsicherung oder Sozialhilfe erhalten. Dies würde für die Menschen einerseits mehr Geld bedeuten, andererseits wären sie damit auch verpflichtet, mit dem Arbeitsmarkt Service zusammenzuarbeiten.

Der AMS-Chef plädierte dafür, die Ukrainer aus der Grundversorgung rauszunehmen und ihnen Sozialhilfe und Mindestsicherung zuteilwerden zu lassen. Wirbel herrscht indes immer wieder um teure Autos mit ukrainischen Kennzeichen. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp zeigte sich schon mehrmals verärgert: "Wenn ich durch den ersten Bezirk gehe, dann stehen dort lauter fette Karren mit ukrainischen Kennzeichen." Darin säßen laut Nepp "eben nicht die Armen, die Frauen, Kinder und Kranken, sondern Männer, die durch den ersten Bezirk durchfahren, in den 5-Sterne-Hotels einchecken und dann einen guten Wein am Graben trinken. Das ist nicht die Solidarität, die ich meine, mit dem ukrainischen Volk".