Karner, Tanner: "Islamisten müssen unseren Atem spüren"

Im Schnürlregen von St. Pölten standen Klaudia Tanner und Gerhard Karner als Lokalmatadore in der Landesparteizentrale der VP "Heute" zur Lage der Nation Rede und Antwort.

Hochwasser-Alarm

Die ab Freitag erwarteten Wassermassen könnten katastrophale Folgen haben: "Man ist auf alles vorbereitet", so die Verteidigungsministerin, die Lage-Informationen direkt auf ihr Handy bekommt. Auch das staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements (SKKM), bei dem Vertreter beider Ministerin und Blaulichtorganisationen vertreten sind, tagt zurzeit. Tanner hält 1.000 Soldaten bereit. "Die Feuerwehren wissen, was zu tun ist", ergänzt Karner.

Terror-Razzia

Für Erkenntnisse der kürzlich durchgeführte Razzia vor dem 11. September (wir berichteten) in zehn Gefängnissen und vier Haushalten sei es "noch zu früh." Doch die Botschaft des Innenministers und der Verteidigungsministerin ist klar: "Islamisten müssen unseren Atem spüren und wissen, dass wir sie erwischen."

Sicherheitslage

Seit dem 7. Oktober habe die Radikalisierung weltweit zugenommen. "In Wien konnte ein Anschlag wie in Solingen aber verhindert werden", ist Karner stolz. "Durch intensive Zusammenarbeit mit den Diensten des Bundesheeres", ergänzt Tanner. Beide fordern Minister fordern gemeinsam, künftig auch Messengerdienste überwachen zu können. Grüne und die Opposition würden mit der Blockadehaltung vor der Wahl "ihrer Verantwortung für Österreich nicht nachkommen."

Waffengesetz

Obwohl der Attentäter von München trotz Waffenverbots eine Schusswaffe kaufen können ("illegal"), sieht Karner keinen Grund für Verschärfungen.

Soldaten im Inland?

Ein FPÖ-Vorschlag, Soldaten im Wiener Problembezirk Favoriten aufmarschieren zu lassen, sei "eine Sauerei", so Tanner. "Das Beschimpfen der Polizei ist schäbig", verteidigt Karner seine Beamten vor Ort. "Rumpelstilzchen" Kickl, "könne im Parlament herumhüpfen", aber keine Probleme lösen.

Abschiebungen

nach Afghanistan und Syrien? Man sei eng mit den Deutschen abgestimmt und führe "Gespräche in den Regionen. Weitere Flieger werden gehen", verspricht Karner.

Zurückweisungen

von Flüchtlingen aus Deutschland nach Österreich "werden nicht toleriert".

Wahlkampf

Ausgerechnet in Niederösterreich liegen ÖVP und FPÖ in aktuellen Umfragen Kopf an Kopf. Tanner: "Wir brauchen Stabilität – "und keinen Verschwörungstheoretiker wie Kickl", so Karner. Für den Wahlsieg "werden wir laufen, laufen, laufen", ist die Verteidigungsministerin im Angriffsmodus. Nur Nummer 2 der niederösterreichischen Landesliste hinter Kollegen Karner zu sein, stört sie übrigens nicht: "Wir sind eine Doppelspitze", die Anordnung sei rein alphabetisch.

Polit-Pension?

Steht für beide nicht zur Debatte. "Wir wollen unseren Job auch nach der Wahl behalten."