Asyl für Wagner-Boss Prigoschin? Was Karner jetzt sagt

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sorgte mit einem Sager für Wirbel. Angeblich soll er Asyl für Wagner-Boss Jewgeni Prigoschin und seine Söldner nicht kategorisch ausgeschlossen haben. "Was das Thema Asyl betrifft, möchte ich darauf verweisen, was ich schon mehrmals in diesem Zusammenhang gesagt habe: Da sind Einzelfallprüfungen vorgesehen, und so ist es auch in Zukunft vorgesehen", antwortete der Politiker am Montag der APA in Wien auf eine entsprechende Frage am Rande einer Pressekonferenz.

Kurze Zeit später stellte ein Sprecher des Bundesministers klar: Prigoschin sei von den Sanktionen der Europäischen Union umfasst und dürfe daher in die Europäische Union gar nicht einreisen. Die Frage eines Asylantrages stelle sich hier gar nicht, da Beteiligung an Kriegsverbrechen laut Genfer Konvention eine Asylgewährung unmöglich machen. Deshalb habe sich die Antwort des Innenministers auch nicht auf Prigoschin bezogen. Zu Asylverfahren von Einzelpersonen habe der Innenminister noch nie eine Stellungnahme abgegeben.

Prigoschin wagte am Samstag einen Aufstand gegen die russische Militärführung in Moskau. Der Marsch auf die Hauptstadt wurde praktisch in letzter Sekunde gestoppt – im Hintergrund dürfte mit Hilfe des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko ein Geheimdeal ausgehandelt worden sein. Seither fehlt von Prigoschin jede Spur. Sein Pressedienst verwies in diesem Zusammenhang auf fehlenden Empfang.

Staatsschutz hat reagiert

Karner betonte, dass Vorgänge wie jene am Wochenende auch stets eine Auswirkung auf die innere Sicherheit in Österreich habe. "Unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Vorgänge durch die Wagner-Gruppe hat der Staatsschutz reagiert, hier entsprechend Aufträge erteilt, den Polizeieinsatz in Teilbereichen auch zu erhöhen", sagte der Innenminister gegenüber der APA. Genauer eingehen wollte er darauf allerdings aus polizeitaktischen Gründen nicht. Klar ist nur, dass es um "Gebäude und Personen" geht.

Die Aussagen tätigte der ÖVP-Politiker im Rahmen eines Treffens mit seinem slowakischen Amtskollegen Ivan Simko in Wien. Simko, der in der Vergangenheit auch als Verteidigungsminister tätig gewesen war, wollte die Vorgänge in Russland "nicht überbewerten". Er erkennt vor allem eine politische Bedeutung und sprach von einer "geringen Stabilität der politischen Ordnung in Russland".