Politik
Karner greift Kickl nun wegen "abscheulichen Videos" an
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich gegenüber der APA erneut zu verschiedenen Themen geäußert. Über Herbert Kickl hat er wenig Gutes zu sagen.
Karner befürwortet erneut eine Verlängerung des Vertriebenenstatus für Ukrainer – das vorübergehende Aufenthaltsrecht gilt noch bis 4. März 2024. Er will den in Österreich gelandeten Flüchtlingen (aus der Ukraine) auch langfristig eine Perspektive geben. Eines seiner Lieblingsthemen, der Umgang mit Klima-Aktivisten, kommt im Gespräch natürlich auch nicht zu kurz.
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Demnach kam es 2023 bisher zu 500 Festnahmen im Zusammenhang mit Klebeaktionen der Letzten Generation. Außerdem stünden 2.300 Anzeigen zu Buche. Er zeigt sich zufrieden mit der Polizei, sie sei strategisch gut aufgestellt. Hingegen hake es beim Strafmaß – es sei nicht abschreckend genug, meint Karner. Aus polizeilicher Sicht begrüße er daher eine Verschärfung in einzelnen Bereichen.
Wie schon im Zuge der Pressekonferenz mit dem Leiter der neuen Direktion Staatsschutz Nachrichtendienste (DSN) verweist er erneut darauf, dass "radikale Klimaaktivisten" nur eine von mehreren Gruppen seien, denen die Aufmerksamkeit der Behörden gilt. Weiters nennt er islamistische Extremisten, die Staatsverweigerer-Szene und Rechtsextreme. Die DSN habe über alle Gruppierungen hinweg Erfolge zu verbuchen.
"Abscheulich"
Hinsichtlich dessen, ob die Junge FPÖ angesichts des viel kritisierten Videos, das rechtsextrem konnotierte Elemente beinhaltet, als "rechtsextrem" einzustufen sei, will sich der Minister nicht festlegen. Hierfür gebe es den Staatsschutz, dem er hundertprozentiges Vertrauen schenke.
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Aus seiner Sicht führt die unter Herbert Kickl aufgekommene verschwommene Grenze zu den rechtsradikalen Rändern "zu solchen Grausligkeiten", meint Karner mit Bezug auf das Video. Kickls Aussage, dass die Identitären eine "rechte NGO", also eine harmlose Vorfeldorganisation seien, animiere die Parteijugend zu "so abscheulichen Videos".
PULS 24-Anchor Daniel Retschitzegger spricht mit der Journalistin Ingrid Brodnig über das Werbevideo der FPÖ Jugend:
Sozialhilfe erst nach 5 Jahren
Zu guter Letzt kam das Asylthema erneut zur Sprache. In den vergangenen Monaten hätten sich die Asylanträge halbiert. Für ihn ein klares Zeichen: der Weg stimmt, man muss ihn nun konsequent weiterführen. Das oberste Ziel bestehe weiterhin darin, das Schleppergeschäft zu zerstören.
Außerdem müsse Österreich auch finanziell als Ziel weniger attraktiv werden. Daher stehe er als Innenminister auch hinter dem parteieigenen Vorschlag der ÖVP, Sozialhilfe erst nach fünf Jahren am Arbeitsmarkt voll zu gewähren.
