Karner fordert "robusten Außengrenzschutz" für Europa

Am Montag befinden sich Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) in Bulgarien. Im Vorfeld der Reise machte der heimische Regierungschef erneut klar, dass das österreichische Schengen-Veto – Österreich stimmte zuletzt auf europäischer Ebene gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum – aufrecht bleibe.

Am Sonntagabend wurde Minister Karner in der Sonntags-ZIB2 live zugeschaltet. Dabei machte der Politiker klar, dass Österreich bei seiner Haltung bleibt. Im Gespräch mit ORF-Moderator Martin Thür donnerte er über ein "kaputtes System", das nicht funktioniere. Um diesen Umstand zu untermauern betonte Karner, dass es in Österreich 100.000 Aufgriffe von illegal nach Österreich eingereisten Personen gegeben habe. Am Abend habe er die Situation mit seinem bulgarischen Amtskollegen "sehr intensiv" analysiert.

100.000 Aufgriffe in Österreich – Schengen-System sei "kaputt"

Karner beschwor im Talk mit Thür beinahe schon mantraartig das "kaputte System". Dieses würde sich auch darin zeigen, dass Menschen, die de facto keine Chance auf Asyl hätten, das System belasten würden. Ebenfalls mehr als einmal bekam der ORF-Zuschauer zu hören, dass Europa einen "robusten Außengrenzschutz" brauche – sowohl auf technischer als auch rechtlicher Basis. Technisch robust – so umschreibt der ÖVP-Politiker die Forderung nach Zäunen. Auf rechtlicher Ebene nahm er die Europäische Kommission in die Pflicht.

Worauf Thür und die Zuhörer des Interviews bis zum Ende vergebens warteten, war die Antwort auf die Frage, was Bulgarien besser machen müsse, um in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden. Neben der Wiederholung der Stichworte des "kaputten Systems" und des "robusten Außengrenzschutzes" betonte Karner, eine Allianz mit Bulgarien schmieden zu wollen, um diesen "schwierigen Weg" zu gehen.

Es gehe nicht darum Noten zu vergeben, das Hauptproblem habe Österreich allerdings im Osten. Hier nehme die österreichische Bundesregierung auch Ungarn in die Pflicht. Bei unserem Nachbarn wurden offiziellen Angaben zufolge nur 46 Asylanträge gestellt – angesichts von rund 80.000 Aufgriffen im Burgenland eine lächerlich gering anmutende Zahl. Es gebe aber eine Kooperation mit Ungarn, Schlepper auf ungarischem Boden dingfest zu machen, skizzierte der Politiker eine eigens dafür geschaffene Operation Fox.