Karmasin-Studien – Aufträge über 338.000 Euro aus NÖ

Nach der Festnahme der früheren Familienministerin Sophie Karmasin in der Umfragen-Causa, U-Haft und Entlassung  - mehr dazu hier -, deckte die Opposition auf Bundesebene, aber auch auf Landesebene die Volkspartei mit Anfragen ein. 

Auch die SPNÖ mit Landtagsabgeordnetem Rene Pfister stellte Anfragen an ÖVP-Landesregierungsmitglieder.

Er wünsche sich "vollständige Aufklärung zu den von der ÖVP NÖ in Auftrag gegebenen Karmasin-Umfragen". Mit seiner Anfragenserie habe er "ein erstes Licht ins Dunkel gebracht", wie es in einer Aussendung der SPNÖ heißt.

SPNÖ vermisst Mehrwert

„Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen Gewissheit haben, dass sie nicht für Studien bezahlt haben, die ihre Zweckmäßigkeit vermissen lassen. Da hegen sich in mir Zweifel, wenn das Ergebnis einer der Studien nachweist, dass Ketchup aus Paradeisern besteht. Jede Studie muss sich in einem anschließenden Mehrwert für die NiederösterreicherInnen und Niederösterreicher niederschlagen, weil dadurch Verbesserungspotentiale aufgezeigt und diese auch in Angriff genommen werden können“, so Pfister.

Und Pfister weiter: „Dass die ÖVP-Mitglieder in der NÖ Landesregierung Sophie Karmasin oder die Karmasin Research & Identity GMBH in den letzten 5 Jahren mit über 330.000 Euro mit Studien und sonstigen Aufträgen betraut haben, wirft kein gutes Licht auf die Volkspartei in Niederösterreich."

Ein Ei pro Tag

Dass "eben Ketchup aus Paradeisern besteht, dass Hühner nur bis zu einem Ei pro Tag legen oder um zu wissen, dass sich durch den Einsatz von Home-Office deutlich mehr Chancen als Risiken ergeben, oder aber auch um zu wissen, dass der Tourismus positive Auswirkungen auf die Sehenswürdigkeiten im eigenen Land hat, dafür muss man das Geld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht beim Fenster rauswerfen! Diese ÖVP NÖ-Aufträge an Sophie Karmasin gilt es lückenlos aufzuklären – da wird die SPÖ NÖ weiter am Ball bleiben“, so der SPNÖ-Landtagsabgeordnete. 

338.166,40 Euro vergeben

Insgesamt wurden laut den Anfragebeantwortungen exakt 338.166,40 Euro vergeben. Spitzenreiter war dabei der Bereich Mobilität von Landesrat Ludwig Schleritzko mit fünf Studien zu Gesamtkosten in Höhe von 251.028 Euro. Laut Beantwortung von Landesrat Jochen Danninger wurde eine Studie zu Wirtschaft und Tourismus für 39.790 Euro beauftragt. Für eine Umfrage im Bereich Umwelt, Naturschutz, Energiewesen und Energiewirtschaft wurden laut LHStv. Stephan Pernkopf 37.830 Euro gezahlt. 9.518,40 Euro schlugen für eine Studie zum Arbeitsmarkt im Ressort von Landesrat Martin Eichtinger zu Buche, wie die Beantwortung der von Pfister gestellten Anfragen zeigt.

Karmasin zählt zu den Beschuldigten in den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen mutmaßlicher Inseratenkorruption im ÖVP-Umfeld. Der früheren Familienministerin werden Untreue und Bestechlichkeit sowie Geldwäscherei, Vergehen gegen wettbewerbsbeschränkende Absprachen und schwerer Betrug vorgeworfen. Ermittelt wird auch gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), mehrere Kurz-Vertraute, Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, Karmasins ehemalige Mitarbeiterin Sabine Beinschab sowie die Medienmacher Wolfgang und Helmuth Fellner. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.