Politik

Karas kritisiert ÖVP scharf und will VdB unterstützen

Eine eigene Partei wolle er nicht gründen, aber an seiner ÖVP spart EU-Vizepräsident Othmar Karas nicht mit Kritik. 

Tobias Kurakin
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Othmar Karas übt scharfe Kritik an den jüngsten Entwicklungen in der Demokratie.
Othmar Karas übt scharfe Kritik an den jüngsten Entwicklungen in der Demokratie.
Michael Indra / SEPA.Media / picturedesk.com

Othmar Karas spricht in der ORF-Pressestunde offen über die Korruptionsverdachtsfälle innerhalb seiner eigenen Partei. Für ihn sei immer klar gewesen, dass politische Skandale nicht nur dann beginnen würden, wenn sie das Strafrecht überschreiten würden. 

Zwar wären Parlamente kein Gericht, dennoch sind sie der treibende Motor, der zur Überwachung der Macht dienen würde. Der frischgewählte EU-Vizepräsident meint demnach, dass politische Verantwortung innerhalb der Parlament geklärt werden müssten. "Niemanden lässt das, was hier passiert ist kalt", meinte Karas angesprochen auf die jüngst publik gewordenen Chats und Sidelettern. 

Politik braucht einen "Reinigungsprozess"

Die Politik brauche Karas zufolge einen "Reinigungsprozess". Es ist die Aufgabe von allen Politikerinnen und Politikern aus den Fehlern, die gemacht wurden zu lernen. Karas großes Ziel ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger Österreichs das Vertrauen in die Politik wieder zurückgewinnen würden. Dafür setzte er sich auch überparteilich ein. In einer Neujahrsrede teilte Karas Seitenhiebe gegen Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz aus, als er davon sprach, dass es zu oft um "parteipolitische Empfindungen" gegangen ist. 

Derzeit würde die liberale Demokratie in Europa in einer Reihe von Krisen stecken. Karas meinte, dass ein Grundsatzproblem darüber herrschen würde, wie Politik und vor allem Demokratie betrieben würde. Es gehe nicht um eine Person im spezifischen, sondern um Entwicklungen. "Mir geht es nicht um schwarz oder türkis, sondern um rot-weiß-rot", versicherte Karas. 

Die Neujahrsansprache von Othmar Karas: 

Durch den Wechsel an der Spitze der Volkspartei hätte sich Karas zufolge die Tonalität geändert. Sein Ziel sei es jedoch, innerhalb der Bevölkerung Rückendeckung für seine Idee zu bekommen. Derzeit würde er mit Ulrike Lunacek (ehemalige EU-Abgeordnete für die Grünen) sowie Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern zusammenarbeiten, um ein neues Politik-Bild zu prägen. 

"Ich werde VdB immer unterstützen"

Angesprochen darauf, ob Karas´ verbindliche und klare Töne eine mögliche Kandidatur bei der Bundespräsidentschafts-Wahl bedeuten würde, wurde der ÖVP-Politiker deutlich. Er hätte Van der Bellen 2016 als einer der ersten ÖVP-Politiker offen unterstützt und über die Jahre ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis aufgebaut. "Ich war damals der felsenfesten Überzeugung, dass es die richtige und die beste Entscheidung war", so Karas. Geändert habe sich an dieser Einstellung nichts. "Ich werde ihn immer unterstützen, wenn er kandidiert und er muss die Entscheidung treffen, ob er kandidiert", meinte der EU-Parlamentarier. 

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