Kanzleramt löscht Daten, die älter als ein Jahr sind

Neue Unterlagen aus dem Bundeskanzleramt sollen laut SPÖ zeigen, dass Sebastian Kurz unmittelbar vor seinem Rücktritt eine groß angelegte Vernichtung von Akten veranlasst hat. Bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz erklärte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer die Details und Hintergründe der "geplanten Schredder-Aktion".

Beweismittel-Vernichtung

Rückblickend schildert der Sozialdemokrat, wie es im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses gelungen sei, über den Umweg der Beamtenschaft in den Ministerien, Teile von Sebastian Kurz' Kanzler-Kalender und auch Teile von E-Mails von und an Thomas Schmid zu rekonstruieren. Der frühere Regierungschef selbst hatte ja seinen persönlichen Kalender gelöscht.

Dass das noch einmal so möglich ist, soll offenbar noch vor dem Start des neuen U-Ausschuss zum ÖVP-Chat-Skandal verhindert werden. "Wir haben seit einigen Tagen Hinweise aus Ministerien bekommen, dass große Löschaktionen geplant sind", schildert Krainer. Inzwischen habe man auch konkrete Beweise für eine geplante Schredder-Aktion aus dem Bundeskanzleramt. 

Anweisung von ganz oben

Laut "Standard" soll unmittelbar vor einer Hausdurchsuchung soll am 4. Oktober ein Schreiben im Bundeskanzleramt ausgeschickt worden sein, in welchem es heißt, der Generalsekretär Bernd Brünner habe die Umsetzung eines "Informationssicherheitsmanagementsystems" angeordnet habe. Brünner, so Krainer heute dazu, gehöre zum engsten Team des "Projekt Ballhausplatz", das im Zuge des Chat-Skandals bekannt wurde.

Am 10. November sollen demnach alle Kalenderdaten und E-Mails der Beamten, welche länger als ein Jahr zurückliegen und nicht als "dienstliche Kommunikation" abgelegt wurden, gelöscht werden. Mitarbeiter könnten zwar noch für sie wichtige Daten aus dem digitalen Tresor entnehmen, müssten dieses aber melden.

"Ein Skandal sondergleichen"

Es handle sich um die "wahrscheinlich größte Datenvernichtung der zweiten Republik" und einen "Skandal sondergleichen", zürnt Krainer, denn der neue U-Ausschuss könnte erst eine Woche später, ab 17. November, tätig werden. Ab diesem Zeitpunkt würde die Datenlöschung nämlich illegal.

"Hier geht es nicht um ein paar Festplatten, die geschreddert werden, sondern da geht es um Millionen und Aber-Millionen von Daten, die für den Untersuchungsausschuss wichtig wären." Die Weisung sei noch in den letzten Zügen von Kurz' Amtszeit als Bundeskanzler ausgegeben worden sein. 

"Das muss gestoppt werden", fordert Krainer. Deshalb wird die SPÖ nun einen dringlichen Antrag im Parlament einbringen.