Politik
Kanzler wütend: "Irgendwann reißt der Geduldsfaden"
Verzögerung bei Impfstofflieferung und Warten auf weitere Zulassungen: Kanzler Sebastian Kurz kritisiert die EU wegen der Impfstoffbeschaffung heftig.
Bundeskanzler Sebastian Kurz pocht darauf, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) darauf drängen, endlich den Coronavirus-Impfstoff von Astra Zeneca zuzulassen. Ein, so Kurz, "von den besten Wissenschaftlern der Universität Oxford gut erforschter und wirksamer Impfstoff, den wir auch in Europa einsetzen müssen", so Kurz gegenüber der Puls-4-Infochefin Corinna Milborn.
Sollte das nicht rascher gelingen, "würde ihm irgendwann der Geduldsfaden reißen", sagt der Kanzler im Gespräch, das in einer Sondersendung namens "Die Corona-Krise – Wie gefährlich ist die neue Mutation?" am Montag um 20:15 Uhr auf Puls 4 und Puls 24 ausgestrahlt wird. Im ersten Quartal sollte Österreich zwei Millionen Dosen erhalten, so der Kanzler. Dabei äußert er auch, warum Österreich nicht selbst um die Impfstoffe in der Coronakrise verhandelt hat.
„"Hätte das kleine Österreich gesagt, alle anderen 26 EU Ländern beschaffen gemeinsam und wir in Österreich machen das ganz alleine"“
Hinsichtlich der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung innerhalb der EU sagt der Kanzler: "Ende Juni hat die EU ihre Mitgliedsstaaten verpflichtet, keine bilateralen Gespräche mit Impfstoff-Herstellern zu führen, da die EU das Verhandlungsmandat für alle Mitgliedsstaaten geschlossen übernimmt. Und den Abschluss hat die EU im November erzielt. Österreich sei deshalb gebunden gewesen, nicht selbst mit Impfstoffherstellern bis November zu verhandeln."
Rückblickend wären aber andere Staaten wie Israel viel schneller gewesen. Kurz räumt im Gespräch mit Milborn aber auch ein, dass es fatal gewesen wäre, "hätte das kleine Österreich gesagt, alle anderen 26 EU Ländern beschaffen gemeinsam und wir in Österreich machen das ganz alleine." Der Kanzler will nach der Pandemie die Entscheidungsprozesse der EU genau hinterfragen: "Denn viele Entscheidungen was Reiseregelungen betrifft, was Vertragsabschlüsse mit Pharma-Konzernen betrifft, die hätten natürlich deutlich schneller gehen sollen."