Kanzler will von EU zwei Milliarden für Grenzschutz

Ein dickes Unterstützungspaket für den bulgarischen Grenzschutz und EU-Rechtsänderungen will Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) von der EU einfordern, wie er am Montag im Rahmen seines Bulgarien-Besuchs bekannt gab. Gemeinsam mit Bulgariens Präsident Rumen Radew reiste Nehammer an die bulgarisch-türkische Grenze, über die nach Regierungsangaben rund 40 Prozent der über 100.000 Migranten, die in Österreich im Vorjahr registriert wurden, gekommen sein sollen. Die geforderten EU-Mittel sollen einem soliden Grenzzaun zugutekommen, hieß es im Vorfeld.

Wegen der Massenmigration nach Österreich hatte die Regierung Ende des Vorjahres ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens eingelegt – ein Thema, das Radew als "nicht gerecht" bezeichnete. Gleichzeitig gab der bulgarische Präsident zu verstehen, dass er von einer schnellen Lösung der Causa überzeugt sei. An Nehammers Seite in Bulgarien ist auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Dieser machte am Sonntagabend in der "ZIB2" im ORF klar, dass Österreich bei seiner Haltung in Sachen Schengen-Veto bleibe.

Im Gespräch mit ORF-Moderator Martin Thür donnerte er über ein "kaputtes System", das nicht funktioniere. Um diesen Umstand zu untermauern betonte Karner, dass es in Österreich 100.000 Aufgriffe von illegal nach Österreich eingereisten Personen gegeben habe. Am Abend habe er die Situation mit seinem bulgarischen Amtskollegen "sehr intensiv" analysiert. Karner beschwor im Talk mit Thür beinahe schon mantraartig das "kaputte System". Dieses würde sich auch darin zeigen, dass Menschen, die de facto keine Chance auf Asyl hätten, das System belasten würden.

Ebenfalls mehr als einmal bekam der ORF-Zuschauer zu hören, dass Europa einen "robusten Außengrenzschutz" brauche – sowohl auf technischer als auch rechtlicher Basis. Technisch robust – so umschreibt der ÖVP-Politiker die Forderung nach Zäunen. Auf rechtlicher Ebene nahm er die Europäische Kommission in die Pflicht. Neben der Wiederholung der Stichworte des "kaputten Systems" und des "robusten Außengrenzschutzes" betonte Karner, eine Allianz mit Bulgarien schmieden zu wollen, um diesen "schwierigen Weg" zu gehen.