Kanzler-Wende bei Preisdeckel: "Keine Denkverbote"

Bislang sprach sich Bundeskanzler Karl Nehammer vehement und wiederholt gegen einen Preisdeckel auf Energie- oder Lebensmittel aus. Zuletzt machten sich aber immer mehr Polit-Granden – neben der Opposition etwa auch mächtige Landeshauptleute aus ÖVP-Kreisen – für eine Entlastung der Bevölkerung stark.

Dieser wachsende Druck dürfte nun auch bei Bundeskanzler Karl Nehammer für eine Meinungsänderung gesorgt haben. Wie die APA nun berichtet, beauftragte der Regierungschef Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) mit der Prüfung einer Variante für die Kostenbegrenzung. Dabei soll es dem Vernehmen nach um den Vorschlag des Chefs des Wirtschaftsforschungsinstituts, Gabriel Felbermayr, für eine Deckelung der Stromrechnung gehen. Gegenüber der "Kleinen Zeitung" und der "Wiener Zeitung" bewertete Nehammer diesen Vorschlag als "interessant".

Vorschlag soll geprüft werden

"Ich habe immer gesagt, dass es keinerlei Denkverbote gibt, wenn es um die Entlastung der Menschen von hohen Energiepreisen geht", erklärte Nehammer am Samstagabend und deutete so einen Kompromiss an. Brunner solle zunächst "genau prüfen" und mit dem WIFO-Chef Berechnungen über die Wirksamkeit seines Vorschlages und die Kosten des Plans erstellen. Über das Ergebnis werde im Krisenkabinett beraten.

Felbermayr schlugt vor, 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs von Haushalten als "Freistrom" abzugeben. So sollen Anreize zum Sparen erhalten bleiben. E-Control-Chef Wolfgang Urbantschitsch könnte sich wiederum einen "halben Deckel" vorstellen: Eine bestimmte Strommenge sollte zu reduziertem Preis an die Haushalte abgegeben werden.