Kanzler sieht Gaspreisdeckel für kurzfristig umsetzbar

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in der Nacht auf Freitag im Energiestreit darauf geeinigt, an einem Gaspreisdeckel zu arbeiten. Nach Angaben von Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz verständigten sich die Länder auf gemeinsame Gaseinkäufe, die auf Vorschlag der EU-Kommission zu einem kleinen Teil verpflichtend sein sollen. Heißt: Es gebe einen günstigeren "Richtwert", an dem sich dann die Gaspreise in den EU-Ländern orientieren würden.

Ebenfalls diskutiert wird allerdings auch das "iberische Modell", bei dem es eine fixe Obergrenze für Gaspreise wie etwa in Spanien und Portugal gibt. Beim "iberischen Modell" wird der Energiepreis staatlich festgelegt und die Differenz zum Einkaufspreis wird den Kraftwerksbetreibern mit Steuergeldern ersetzt. Viele EU-Staaten zweifeln aber daran, dass dies überhaupt so möglich ist beziehungsweise, ob dies nicht einen zu großen Eingriff in den Markt darstellen würde.

"Schon sehr konkret"

Einerseits sei der Gaspreisdeckel "schon sehr konkret" und könne "in die Umsetzung kommen", so Bundeskanzler Karl Nehammer direkt nach dem Gipfel. Das iberische Modell sei jedoch "deutlich komplexer" in der Umsetzung und da seien noch viele Fragen offen, so der Kanzler. "Für Österreich war der wichtige Fortschritt, dass es nicht von vornherein abgelehnt wird", so Nehammer, besonders Deutschland habe große Bedenken gehabt, sei aber bereit, das Modell zu diskutieren.

Und wann könnten die Maßnahmen in Österreich greifen? Kurzfristig sei alles umsetzbar, das nationalstaatlich möglich sei, etwa ein Gaspreisdeckel nach dem EU-Plan, denn dann lege die EU-Kommission den Höchstpreis fest und danach könne man sich daran orientieren. Von Monaten spreche man allerdings beim "iberischen Modell", das, sollte es überhaupt Thema werden, deutlich komplexer umzusetzen sei.