Kanzler ruft Österreicher auf, die Ukraine zu verlassen

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) spricht beim am Donnerstagmorgen gestarteten Angriff Russlands auf die Ukraine von einer erneuten "eklatanten Verletzung des Völkerrechts", "die wir zutiefst ablehnen und klar verurteilen". Außerdem sagt der Kanzler: "Österreichs uneingeschränkte Solidarität gilt der Ukraine. In diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken bei der Bevölkerung der Ukraine." Der "neuerliche Angriff auf die territoriale Integrität und Souveränität" werde nicht unbeantwortet bleiben.

Abgestimmt habe sich Nehammer bereits mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, am Nachmittag werde er zu einem EU-Sondergipfel reisen. "Die EU wird rasch, geeint und in aller Deutlichkeit reagieren. Wir koordinieren uns mit unseren europäischen und gleichgesinnten Partnern, welche weiteren Maßnahmen gegenüber Russland ergriffen werden", so der Kanzler. "Mit dem Krisenkabinett der Bundesregierung, dem Bundespräsidenten und den Parlamentsparteien" gebe es ständige Abstimmung.

Österreicher sollen Ukraine sofort verlassen

"Was wir derzeit erleben, ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Es handelt sich um eine breitflächige Invasion in die Ukraine. Wir haben von Militärexperten jetzt bestätigt bekommen, dass es sowohl von Norden, Süden und auch Osten Militärbewegungen von Seiten der Russischen Föderation in die Ukraine gibt, verbunden mit Artilleriefeuer, Explosionen, die im Land wahrgenommen werden, inklusive Hauptstadt Kiew", so Nehammer im Ö1-"Journal um acht". 

Die diplomatischen Bemühungen seien daran gescheitert, dass es zum Verhandeln "immer zwei" brauche, so der Kanzler, es sei alles unternommen worden, um "Dialogbrücken zu bauen", doch es sei absehbar gewesen, dass dies scheitern werde. Außenminister Alexander Schallenberg hatte bereits vor zwei Wochen Österreicher zur Ausreise aus der Ukraine aufgerufen, so Nehammer, für die 150 weiter in der Ukraine Aufhältigen stehe ein Krisenteam bereit, um bei der Ausreise zu helfen. "Meine Empfehlung ist an alle Österreicherinnen und Österreicher, die sich derzeit in der Ukraine aufhalten, das auch zu tun", so der Kanzler. Die Botschaft werde alles dafür Notwendige unternehmen, "dass das auch gelingt".

"Es ist ihm nie um die Ostukraine alleine gegangen, sondern es geht ihm darum, das Land im wahrsten Sinne des Wortes zu destabilisieren und vor allem auch zu demilitarisieren", so Nehammer zu den Intentionen Putins. "Er strebt jetzt offensichtlich an, Fakten zu schaffen." Das wirklich erschreckende sei, dass Russland als militärische Großmacht im Vergleich zur Ukraine bereit sei, viele Opfer in Kauf zu nehmen, so der Kanzler. "Die österreichische Solidarität ist ungebrochen", so Nehammer. Er selbst sei mit der ukrainischen Regierung in Kontakt und man werde helfen, wo man helfen könne.

Russland müsse klar gemacht werden, dass die EU "und auch Österreich als militärisch neutrales Land, aber das sich genau aufgrund seiner Neutralität gegen den Krieg entschieden hat", hier klarmache, dass das nicht gehe. Österreich werde EU-Sanktionen gegen Russland mittragen, so der Kanzler, werde sich aber auch als Vermittler anbieten. Putin "lebt das Recht des Stärkeren und nicht die Stärke des Rechts", so Nehammer. Die Sanktionen "werden hart und klar ausfallen", so Nehammer, auch Österreich werde zu den Ländern gehören, das die Sanktionen zu spüren bekommen würden, von Seiten der EU-Kommission werde es aber Unterstützungsleistungen geben.