Politik
Kanzler Nehammer will Flüchtlings-Zaun an EU-Grenzen
Nun betont auch Kanzler Nehammer die Wichtigkeit von Zäunen an der EU-Außengrenze. Die finanziellen Mittel sollen von der EU bereitgestellt werden.
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) preschte bereits am Mittwoch mit der Forderung nach "physischen Barrieren" an den EU-Außengrenzen vor. Die ÖVP scheint das Migrationsthema wieder zum bestimmenden der öffentlichen Debatte machen zu wollen – was sie nicht zuletzt mit der Schengen-Blockade gezeigt hat.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) trägt die Forderung seiner Ministerin nun weiter in politische Auseinandersetzung innerhalb der EU. "Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen", meinte er vor dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag. Er fordert mehr Grenzbarrieren an den EU-Außengrenzen.
Vor allem gehe es dabei um Bulgarien, dem der Schengen-Beitritt verwehrt blieb. Der Zaun soll mithilfe von EU-Mitteln errichtet werden. Nehammer gibt an, in engem Kontakt mit den Staatsoberhäuptern von Rumänien und Bulgarien zu sein. "Der bulgarische Präsident führt selbst an, dass es notwendig ist, den Zaun gegenüber der Türkei" zu verstärken, so der Kanzler. Hierfür fehlen aktuell rund zwei Milliarden Euro.
"EU-Kommission gibt die Gelder nicht frei"
Nehammer verweist auf die griechisch-türkische Grenze: "Zäune an sich sind nichts Neues". Seiner Ansicht nach ließe die Kommission die Mitgliedsstaaten dabei im Stich und gebe keine Gelder dafür frei.
Bulgariens Präsident Rumen Radew bezieht Stellung zu Österreichs Veto. Bulgarien habe alle Bedingungen für den Schengen-Eintritt bereits 2011 erfüllt. Aus seiner Sicht ist jeglicher Einwand innenpolitisch motiviert.
Auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kritisierte die Blockade erneut. Damit helfe man nur Russland. Nehammer wiederum hält es für "untauglich" den Konflikt in der Ukraine mit dem Schengen-Thema in Verbindung zu bringen. Er befindet, es müssten "Lösungen gefunden werden und nicht untaugliche Vergleiche".
