Kanzler: An diesen Geld-Entlastungen arbeitet Regierung

Im Gespräch mit "Heute"-Chefredakteur Christian Nusser gab Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Einblicke in seine Sichte auf die Umstrukturierung in der Bundesregierung und darüber, warum er weitere Minister-Wechsel in der aktuellen Legislaturperiode nicht ausschließen will. Der "Heute"-Talk über ….

Ob er als Kanzler Passagier ist oder Kapitän

"Ich verwende lieber meine eigenen Begriffe."

Die Rücktritte von Köstinger und Schramböck

"Jeder ist in der Regierung enormen Belastungen ausgesetzt. Es gibt einen Punkt, an dem es persönlich für jemanden dann einfach nicht mehr möglich ist weiterzumachen."

Ob er überrascht war

"Ich habe als Bundeskanzler und als designierter Parteiobmann allen, die im Team Kurz dabei waren, immer gesagt: Ich weiß, dass der Wechsel für sie eine Herausforderung ist und natürlich auch die Belastung durch das Amt nicht weniger wird. Es war immer offen ausgesprochen zwischen Elli Köstinger und mir, dass es einen Punkt geben wird, wo sie nicht mehr weitermachen wird."

Über den Zeitpunkt

"Ich wusste, dass Köstinger gehen wird, aber nicht den konkreten Termin. Ich habe nie etwas anderes behauptet."

Schlechtes Timing vorm Parteitag

"Man kann es aus unterschiedlichen Blickwinkeln interpretieren. Wichtig ist, dass es für sie passt, für uns passt es gut."

Video: Nehammer schaut "Friends" und telefoniert mit Kurz …

Die Nachbesetzungen

"Mir war klar, dass die Zuständigkeiten der Ministerien geändert werden müssen. Wir haben uns auch schon sehr lange davor intensiv damit auseinandergesetzt, dass es schlau wäre, den Bereich Arbeit und Wirtschaft zu fusionieren und genauso auch die Landwirtschaft wieder zu restrukturieren. Jede Veränderung ist eine Chance. Die Möglichkeit dazu haben wir jetzt genutzt."

Der Abgang von Schramböck

"Sie war seit Wochen und Monaten einer negativen, oft auch sehr verletzenden Berichterstattung ausgesetzt. Als dann der Rücktritt von Köstinger gekommen ist, haben wir geredet und sie hat gesagt, dass jetzt auch für sie der Zeitpunkt da ist."

Ging sie oder wurde sie gegangen?

"Sie hat mir klargemacht, dass sie sehr oft mit dem Gedanken gespielt und den richtigen Zeitpunkt überlegt hat. In dem Fall gab es aber schon auch einen Anlass durch den Rückzug von Elisabeth Köstinger."

Wie rasch die Rücktritte entschieden wurden

"Wir hatten innerhalb von zwölf Stunden Klarheit über die Nachbesetzungen und die Neustrukturierung der Ministerien."

Ob Landwirtschaftsminister Totschnig ein Quoten-Tiroler ist

"Diese Debatte gibt es nur bei der Volkspartei. Ich habe noch nie gehört, dass etwa bei Leonore Gewessler dazugesagt wird, dass sie aus einer NGO kommt oder aus welchem Bundesland sie stammt."

Mitsprache von Bünden und Ländern

"Ich weiß, dass das immer ein Thema ist, aber bei einer Regierungsumbildung stimmt das nicht. Bei einer neuen Regierung verstehe ich das. Die Volkspartei ist eine extrem föderale Organisation. Da ist schon relevant, ob alle wichtigen Stakeholder abgebildet sind, das ist ein normales Vorgehen."

Die Digital-Kompetenz des neuen Staatssekretärs Florian Tursky

"Er hat neben der Politik eine erfolgreiche Karriere in der Wirtschaft gemacht, war Geschäftsführer einen großen PR-Agentur und CEO von einem Start-up im Digitalisierungsbereich. Er ist sehr gut qualifiziert, weil er die Schnittstellen Bund-Land-Gemeinden sehr gut kennt."

Weitere Ministerwechsel bis 2024

"Das ist derzeit nicht absehbar."

Warum kein klares Nein?

"Es kann immer etwas passieren, Lebenssituationen von Menschen können sich verändern. Wenn ich ihnen jetzt mit nein antworte, dann werde ich später damit konfrontiert: Warum haben sie damals…"

Sofortige Neuwahlen

"Dass die Opposition so etwas fordert, das gehört dazu. Diese Regierung hat aber im Parlament eine stabile Mehrheit, also stellt sich diese Frage nicht."

Hamsterrad Politik

"Die größten Krisen in der Zweiten Republik erzeugen natürlich auch Verschleißerscheinungen bei den Menschen, die 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche dafür verantwortlich sind, dass die Krisen gemanagt werden. Was oft nicht gesehen wird, ist der Mensch hinter der politischen Aufgabe."

Seinen eigenen Verschleiß als Kanzler

"Man lernt sich in der Krise zu bewegen. Wir sind sehr rasch anpassungsfähig. Aber natürlich sind das Dimensionen bei der Belastung, die kann man sich vorher zwar ausmalen, aber es ist ganz was anderes, wenn man sie dann tatsächlich erlebt."

Den Parteitag

"Er ist in einer Zeit der Krise und einer schweren Zeit für die Volkspartei auch ein Signal für den Aufbruch."

Seine Messlatte bei der Wahl zum Parteichef

"Das ist ganz einfach: Alles, was besser ist als das letzte Ergebnis von Rendi-Wagner, ist ein Erfolg." (75,3 Prozent Anm.)

Kurz am Parteitag

"Das gehört sich so und ist redlich. Sebastian Kurz hat eine ganz große und wesentliche Rolle dabei gespielt, die Volkspartei wieder dorthin zu bringen, wo sie in den Wahlergebnissen die letzten Jahre gestanden ist. Wir sind nach wie vor befreundet und regelmäßig in Kontakt."

Wie regelmäßig?

"Mehrmals im Monat."

Seine Rede

"Sie wird die Wirbelsäule des Parteitags sein. Ich will einerseits zeigen, was wir tun, um die Krise zu bewältigen, anderseits, wohin wir uns auch entwickeln wollen – als Volkspartei und ich als Bundeskanzler die Republik."

Wohin denn?

"Das werden Sie bei der Rede erfahren. Es ist nicht respektvoll, allen, die extra anreisen, das vorher auszurichten."

Wie lange wird sie sein?

"So lange wie notwendig."

Und die von Kurz?

"Er wird keine Rede am Parteitag halten. Es wird ein Interview mit ihm geben."

Die neue alte ÖVP

"Wir waren unter Kurz sehr neu in der Ausrichtung, in der Programmatik, in der Aufstellung, in der Breite. Aber alles, was neu ist, kann ja nicht jahrelang neu sein, dann ist das Neue wieder alt. Wir wollen die Erzählung dort beginnen, wo wir derzeit sind. Wir sind die Volkspartei."

Türkis oder schwarz

"Ich habe mich mit dieser Fahnenfrage nie aufgehalten. Entscheidend ist, wofür wir stehen. Türkis ist eine schöne Farbe, sie wird weiter eine Rolle spielen."

Teuerungen

"Der Finanzminister denkt gerade zwei Projekte an: Auf der einen Seite sind viele Milliarden Euro im Umlauf, um die Menschen zu entlasten. Und er prüft, wie man mit der kalten Progression so umgeht, dass die Einkommensschwachen mehr davon haben als die Einkommensstärkeren."

Steuersenkungen

"Ganz konkret: Finanzminister Brunner arbeitet an einem Plan, wie man die Lohnnebenkosten senken kann, wie man das gestalten kann und welche Auswirkungen das aufs Budget hat. Diese Maßnahme ist für den Herbst geplant."

Lohnverhandlungen

"Mit den Sozialpartnern wird gerade darüber geredet, wie man einen guten Lohnabschluss zustande bringt, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Arbeitnehmer."

Ein Aussetzen der CO2-Steuer

"Wir sind in der Regierung übereingekommen, dass wir keine Denkverbote aussprechen. Als wir die Steuerreform beschlossen haben, konnten wir nicht wissen, dass es zur Teuerung kommt und dass die Energiepreise so explodieren werden. Man muss immer in der Lage sein, die Realität mit dem in Einklang zu bringen, was man vereinbart hat."

Ob Laura Sachslehner Ende 2022 noch Generalsekretärin der ÖVP ist

"Davon gehe ich aus."

Ob er gerne Kanzler ist

"Es ist ein großes Privileg, der Republik dienen zu dürfen."

Seine Frau als Beraterin

"Wir leben im 21. Jahrhundert. Ich finde es spannend, dass darüber diskutiert wird, wenn man in einer Ehe gerne den Rat des anderen hört. Vor allem, wenn er sich gut auskennt."