"Wie Planquadrat"
Kanzler greift bei Familiennachzug knallhart durch
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl prüft die Fälle von rund 1.000 Frauen und Kindern, die bereits grünes Licht für den Nachzug gehabt hätten.
Laut Innenministerium werden im Asylbereich beim Familiennachzug derzeit reihenweise Fälle neu geprüft. Betroffen sind etwa 1.000 Familienmitglieder, für die bereits eine positive Prüfung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vorlag. Das Innenministerium hat am Donnerstag einen dementsprechenden Bericht des Ö1-Radios bestätigt.
Beim EU-Innenminister-Rat in Luxemburg sprach Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) von einer "Art Planquadrat", da es Fälschungen gegeben habe. Anlass für die Prüfungen ist laut Innenministerium der Verdacht auf Korruption bei syrischen Behörden und Zweifel, ob etwa Geburtsurkunden aus Syrien stimmen.
Dokumente im Fokus
Im Rahmen des Doorsteps vor dem EU-Innenministertreffen wurde Innenminister Karner am Donnerstag – 13. Juni – nach dem aktuellen Stand beim Familiennachzug gefragt. Gegenwärtig werden laut dem Minister zahlreiche Fälle, vor allem im Stadium der Einreisegestattung, neuerlich geprüft.
Karner hatte laut Innenministerium bereits vor knapp vier Wochen, als die Anordnung zum verstärkten Einsatz der DNA-Tests an die Botschaften und Fremdenbehörden gegeben wurde, die aktuelle Lage bei der Verwendung von gefälschten Dokumenten im Rahmen des Familiennachzugs dargestellt.
Völlig falsche Angaben
In den vergangenen Monaten seien dabei vor allem Dokumente aus Syrien festgestellt worden, die als echte Dokumente anzusehen sind, aber völlig falsche Angaben zur innehabenden Person hinsichtlich Alter, Namen und Familienstand anführen. Aus diesem Grund werden auch bereits erfolgte Einreisegestattungen neuerlich überprüft.
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"Die Behörden haben erkannt, dass im Bereich des Familiennachzugs verstärkt gefälschte Dokumente verwendet werden. Es ist unsere Pflicht, solchen Missbrauch aufzudecken und damit zu verhindern. Ich habe vor Wochen ein Planquadrat angekündigt, das wird jetzt auch durchgeführt", sagte Innenminister Gerhard Karner.
Nehammer macht Ansage
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) stellte am Donnerstag in einer Stellungnahme unmissverständlich klar: "Vor einem Monat habe ich striktere Maßnahmen für den Familiennachzug angekündigt und den Innenminister Gerhard Karner damit beauftragt.
Und weiter: Wir haben die Maßnahmen verschärft, die auch Personen betreffen, die bereits eine positive Prognose des BFA hatten, denn es muss sichergestellt sein, dass es keine Zweifel an der Identität gibt."
