Kanzler-Ansage: "Wird es in Österreich nicht spielen"

Geht es nach den Freiheitlichen, soll Österreich nicht nur im Hinblick auf Migration zur Festung werden, auch das Bargeld soll in der "Festung Österreich" mit allen Mitteln verteidigt werden. Doch vor wem? Auf europäischer Ebene wird intensiv darüber diskutiert, Bargeld-Obergrenzen einzuführen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärker den Riegel vorzuschieben. Zu der befürchteten Abschaffung des gedruckten Geldes meint Kanzler Nehammer in einem Facebook-Video nun: "Das wird es in Österreich so nicht spielen."

Was die FPÖ schon länger fordert, griff die Volkspartei vergangene Woche auf: das "Recht auf Bargeld" soll in der österreichischen Bundesverfassung verankert werden. Unter der Einschränkung, dass offene Fragen geklärt werden müssten, kann sich die FPÖ, vertreten durch Generalsekretär Christian Hafenecker vorstellen, einen solchen Regierungsantrag zu unterstützen. Doch auch wenn Nehammer will, dass die Entscheidung über "bar oder mit Karte" in den Händen der Bevölkerung bleibt, scheint eine Verfassungsmehrheit außer Reichweite. 

Bankomaten erhalten

"Beim Bäcker, beim Friseur oder im Kaffeehaus." Laut Nehammer werden jährlich 47 Milliarden Euro pro Jahr am Bankomaten behoben, außerdem habe der durchschnittliche Österreicher rund 100 Euro in bar in seiner Geldtasche. Deshalb setze er sich für den Erhalt des Bargeldes ein. Wie das gehen soll? "Ich will, dass Bargeld als Zahlungsmittel verfassungsrechtlich abgesichert wird", so der Kanzler. 

Weiters werde er sich "dafür stark machen, Bankomaten am Land und in den Städten zu erhalten." So soll "jeder leichten Zugang zu Bargeld haben. Denn das bedeutet auch: Unabhängigkeit und Sicherheit."