Kanzler-Ansage: "Putin hat sich verkalkuliert"

Während die russischen Panzer bis an die Stadtgrenzen der Hauptstadt Kiew vorrücken, verschärft die EU ihre Sanktionen. Einem Angriffskrieg entsprechend hart sollen sie ausfallen, doch es gab auch Widerstand. Laut einem Bericht der "New York Times" hätten insbesondere Deutschland, Italien, und eben auch Österreich Vorbehalte in puncto Finanzsektor gehabt.

Nichtsdestotrotz wurden bei einem nächtlichen Sondergipfel in Brüssel neue, schärfste Maßnahmen im Bereich Transport, Export und Finanzen beschlossen. Erst um 3 Uhr Früh war Schluss. Wegen den neuesten Entwicklungen wurde aus dem "Ö1"-Morgenjournal auch ein Sonderjournal, in dem Bundeskanzler Karl Nehammer zu Gast war.

Lage immer bedrückender

Im Rahmen des EU-Gipfels gab es auch ein Videogespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Positive dabei war, dass der Präsident noch am Leben ist, so Nehammer einleitend. Die Lage in Kiew wird zunehmend bedrückend.

Das Sanktionspaket wird die Russische Föderation hart treffen, zeigt sich der Kanzler auf "Ö1" überzeugt. Die Ausrüstungsgegenstände für die Erdölförderung würden etwa nicht mehr nach Russland kommen, der größte Wirtschaftszweig dadurch erheblich beschnitten.

Die Expertenmeinung zur Aussetzung von SWIFT für Russland (der internationalen Zahlungsabwicklung zwischen Banken) habe ergeben, dass diese Maßnahme nicht den entsprechenden Erfolg bringen würde. Die jetzt beschlossenen Sanktionen würde ohnehin 70 Prozent aller russischen Banken treffen, erklärt Nehammer.

Keine Ersatzteile mehr

Ein wichtiger Sanktions-Punkt ist auch der Stopp für Ersatzteillieferungen im Bereich der Luftfahrt, wodurch Kampfjets unter Umständen nicht mehr repariert werden könnten. Nun müsse Europa hingegen danach trachten, alternative Energielieferanten, etwa in Afrika, zu finden. Dadurch könne sich auch eine Beschleunigung beim Umsatteln auf alternative Energieträger ergeben.

Die Atom-Drohungen Putins (er kündigte Staaten, die sich einmischen, "nie dagewesene Konsequenzen" an) lassen die Regierungschefs kalt. Die Mitgliedsstaaten der EU seien so geschlossen und entschlossen wie nie zuvor. "Aus unserer Sicht hat sich die Russische Föderation, hat sich Präsident Putin klar verkalkuliert", bekundigt Nehammer.

Nun gelte es für Österreich, jene Staaten, die direkt an die Ukraine angrenzen, bei den zu erwartenden Flüchtlingsströmen unterstützen. Der Kanzler sagt hier vollste Unterstützung zu.