"Kann es nicht geben!" Minister macht neue Impf-Ansage

Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch ist mit den Verhandlungen über eine Änderung der Verträge mit den Herstellern der Corona-Impfstoffe unzufrieden. Es brauche "deutlich mehr Flexibilität" der Hersteller, sagte Rauch bei einem Pressegespräch bereits am Montagabend in Brüssel:

"Für mich ist klar: Ein 'Weiter so' kann es nicht geben." Die EU-Kommission forderte der Gesundheitsminister zu harten Verhandlungen auf: "Sie muss mit einer starken Position in diese Verhandlungen gehen." Österreich will gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsländern eine Reduktion der Liefermengen und der Kosten sowie eine Verteilung der Lieferungen über mehrere Jahre erreichen.

Österreich hat beim Rat der EU-Gesundheitsminister am Dienstag eine Diskussion über den Stand der Verhandlungen initiiert. EU-Kommission und Impfstoff-Hersteller verhandeln bereits seit Monaten über die Verträge zu den Corona-Impfstoffen. Österreich hat bisher über 830 Millionen Euro für die Impfstoffe ausgegeben. 20 Millionen Dosen wurden bisher verimpft, 17,5 Millionen stehen für die Impfung noch zur Verfügung.

Rauch nannte die Corona-Impfung "eine Erfolgsgeschichte". Nur durch die enge Zusammenarbeit der internationalen Staatengemeinschaft und der Hersteller sei Entwicklung und Herstellung der Impfstoffe binnen eines Jahres möglich gewesen. "Das hat weltweit Millionen Menschen das Leben gerettet", betonte der österreichische Gesundheitsminister.

Geänderte Situation

Die EU habe seit Beginn der Pandemie Milliarden für die Impfstoffe ausgegeben "und das war gut und richtig so". Niemand habe vor drei Jahren die Dauer der Pandemie, die Zahl der nötigen Impfungen und die Nachfrage nach Impfungen seriös einschätzen können, sagte Rauch. Nun aber sei die Immunität der Bevölkerung hoch und die Nachfrage sinke.

"Die Hersteller haben von den öffentlichen Investitionen massiv profitiert. Jetzt wird es Zeit, die Verträge der neuen Situation anzupassen", mahnte Rauch. Die Pharmaindustrie habe mit der Impfung Milliarden verdient. Allein der Impfstoffhersteller BionTech erzielte im Jahr 2021 und in den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 einen Nettogewinn von mehr als 17 Milliarden Euro.

Ziel der Vertragsverhandlungen ist eine Reduktion der Liefermengen und eine Verteilung über mehrere Jahre. Über die Details der Verhandlungen wurde Stillschweigen vereinbart.

EU-Kommission soll Druck machen

Von der Diskussion beim Rat der Gesundheitsminister erwartet sich Rauch, dass die EU-Kommission "mit einer starken Position in die weiteren Gespräche geht und weiter Druck macht": "Es ist wichtig, dass wir unseren Bürgern zeigen, dass wir verantwortungsvoll mit ihren Steuermitteln umgehen. Hier braucht es auch mehr Transparenz. Denn wenn wir das Vertrauen der Menschen verlieren, zerbricht die europäische Solidarität."