Kanada ruft Notstand wegen Trucker-Protesten aus

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat sich am Montag zur Beendigung der Proteste von LKW-Fahrern und anderen Personen auf Notstandsmaßnahmen berufen. Seit Wochen hatten tausende Demonstranten aus Wut über die Corona-Beschränkungen und Impf-Vorschriften die Hauptstadt Ottawa lahmgelegt und Grenzübergänge blockiert. Jetzt will der Premier hart gegen die Demonstrierenden vorgehen.

"Diese Blockaden sind illegal, und wenn Sie noch daran teilnehmen, ist es jetzt an der Zeit, nach Hause zu gehen", erklärte Trudeau nach einem virtuellen Treffen mit den Chefs der kanadischen Provinzen. Um den Blockaden den Garaus zu machen, will die Regierung das kanadische Notstandsgesetz anwenden. Dieses erlaubt ihr, Bürgerrechte außer Kraft zu setzen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Das Gesetz, das 1988 verabschiedet wurde, wurde bisher noch nie angewandt.

Ministerin droht mit Kontosperren

Den Einsatz des Militärs schloss Trudeau aus und sagte, dass die Notstandsmaßnahmen "zeitlich und geografisch begrenzt sowie angemessen und verhältnismäßig zu den Bedrohungen sein werden, denen sie begegnen sollen". Die Regierung drohte stattdessen damit, Fahrzeuge abzuschleppen, die Bankkonten der Trucker einzufrieren und weitere Maßnahmen zu ergreifen, die ihre Existenzgrundlage und die Quellen ihrer finanziellen Unterstützung angreifen.

"Betrachten Sie sich als gewarnt", sagte die stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland. "Wenn Ihr Fahrzeug bei diesen Blockaden eingesetzt wird, werden Ihre Firmenkonten eingefroren. Die Versicherung für Ihr Fahrzeug wird ausgesetzt. Schicken Sie Ihre Lastwagen nach Hause." Freeland, die auch Finanzministerin ist, kündigte an, dass die Regierung auch Crowdfunding-Seiten ins Visier nehmen werde, die zur Unterstützung der Blockaden genutzt würden.