Kameras, 30-Minuten-Limit – was Wiens Autofahrern droht

Seit Jahren diskutiert die Wiener Stadtpolitik über den Autoverkehr in der Wiener City. Das Ziel seien weniger Abgase und Parkplätze, dafür mehr Fußgängerzonen und Grünflächen. Autos sollen im ersten Bezirk also deutlich beschränkt werden.

Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) hat im Vorjahr dazu ein fertiges Konzept präsentiert. Pkws sollen nur noch maximal 30 Minuten in der Innenstadt unterwegs sein dürfen, ansonsten winken Strafen. Wer länger mit dem Auto verweilen möchte, muss in eine Parkgarage fahren.

Videokameras sollen Autos im 1. Bezirk überwachen

Die Kontrolle soll mittels Videokameras erfolgen. Diese sollen Ein- und Ausfahrten am Ring sowie die Parkgaragen überwachen, berichtet "Der Standard". Ausnahmen gibt es für Anrainer, Wirtschaftstreibende und Taxis.

Das Konzept sorgt allerdings für Aufregung. Sima kritisiert die türkis-grüne Bundesregierung, da diese die Umsetzung blockieren würde.

Kritik von Datenschützern

Der Einsatz eines derartigen Überwachungssystems benötige nämlich eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Das grüne Verkehrsministerium argumentiert jedoch damit, dass der Verkehr auch ohne Einsatz von Kameras beruhigt werden könnte. Kritik kommt auch von Datenschützern.

Sima wiederum verweist auf ähnliche Kamerakonzepte, wie etwa in Bologna oder Turin. Unterstützt wird das Verkehrsberuhigungsprojekt auch von den Neos in der Stadtkoalition sowie von Markus Figl (ÖVP), dem Bezirkschef in der City, heißt es in dem "Standard"-Bericht.

Die Wiener Verkehrsstadträtin rechnet damit, dass die Stellplatzauslastung im ersten Bezirk um 23 Prozent sinken könnte. Die nicht mehr benötigten Parkplätze könnten zu Grünflächen umgewandelt werden.

Teure Finanzierung

Das Klimaschutzministerium von Leonore Gewessler betont, dass man aktuell weiterhin an der Novelle der StVO feilen würde. Doch auch die Finanzierung sorgt für Kritik. Laut Dokumenten aus dem Lenkungsausschuss vom Mai 2022 würde die Einführung der Überwachungskameras geschätzte 18,6 Millionen Euro kosten.

53.000 Autos täglich im ersten Bezirk

Rund 53.000 Autos fahren täglich in den ersten Bezirk ein. "Wir wollen eines der größten Klimaschutzprojekte in der Geschichte unserer Stadt umsetzen. Die dafür zuständige Verkehrsministerin Leonore Gewessler muss endlich handeln", forderte Ulli Sima (SPÖ) vor einigen Monaten.