Burgenland
Justiz-Knaller – Verfahren gegen Doskozil eingestellt
Das Verfahren gegen Hans Peter Doskozil (SP) wurde eingestellt. Gegen den Landeschef war in der Causa Commerzialbank ermittelt worden.
Am Ende war die Anzeige der ÖVP ohne jede Substanz. Wie "Heute" erfuhr, wurde das seit April 2021 schwelende Ermittlungsverfahren gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP) nun eingestellt. Ursprünglich hätte es – wie berichtet – schon im Herbst 2021 so weit sein sollen, doch die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium verschleppten die Angelegenheit. Begründung: Doskozil – er war nur als Zeuge befragt worden – müsse zumindest einmal als Beschuldigter einvernommen werden.
Einstellung offiziell genehmigt
Insider sprachen damals freilich von politischen Gründen – die schwer unter Druck geratene türkis-grüne Koalition wolle auch die Erzählung eines roten Beschuldigten in der Hinterhand behalten, hieß es. Nun die Wende: Das Verfahren gegen Doskozil, der stets seine Schuldlosigkeit betont hatte, wurde offiziell eingestellt.
Das Justizministerium sagte auf "Heute"-Anfrage: "Das übereinstimmende Berichtsvorhaben von WKSta und OSta Wien wurde nach Befassung des Weisungsrats kürzlich genehmigt."
Anwalt Zink bestätigt Einstellung
Doskozils Anwalt Johannes Zink bestätigte gegenüber "Heute" die Einstellung des Verfahrens. Der Jurist sagt: "Sowohl WKSta als auch OSta waren der Meinung, dass mein Mandant im Untersuchungsausschuss die Wahrheit gesagt hat." Besonders positiv sei aus seiner Sicht hervorzuheben, "dass der Herr Landeshauptmann im Gegensatz zu vielen anderen Beschuldigten in diesem Land voll mit der WKSta kooperiert hat, sein Mobiltelefon samt PIN-Code zur Verfügung gestellt hat", betont Zink. Und: "Er hat die Ermittlungsbehörden – ohne öffentliche Wortspenden – in Ruhe arbeiten lassen, weil aus seiner Sicht Vertrauen besteht."
Wer rief am 14.7.2020 wen an?
Hans Peter Doskozil will noch am Dienstag eine Erklärung abgeben. Zur Erinnerung: Dem SP-Granden war eine mögliche Falschaussage im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss vorgeworfen worden. Konkret ging es um die Frage, wer am Abend vor der Schließung der Commerzialbank (14. Juli 2020) wen angerufen habe – der Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl, sagte nämlich aus, dass er den Kontakt zu Doskozil zwar gesucht habe, das Telefonat aber nicht von ihm ausgegangen sei. Doskozil behauptete das Gegenteil. Fakt ist, dass der Landeschef offenbar – wie bei hohen Amtsträgern üblich – verbunden worden sein dürfte. Doskozil hat gegenüber "Heute" stets betont, dass er der WKSta "in sehr hohem Maße" vertraue.
